Irans Wächterrat will Ahmadinejad anklagen

Wegen verbotener Einflussnahme soll sich der iranische Präsident verantworten müssen.

Teheran/Reuters. Hand in Hand mit seinem Vertrauten Esfandiar Rahim Mashei war Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Samstag zur Eintragung in die Wahlliste im Innenministerium erschienen. Das könnte nun ein Nachspiel haben. Der Wächterrat, eine aus Geistlichen und Juristen bestehende Instanz, will eine Anklage gegen den Präsidenten wegen verbotener Einflussnahme prüfen. Das Wahlgesetz verbietet nämlich die offene Unterstützung für einen Kandidaten. Der Vorstoß Ahmadinejads sei „kriminell“, erklärte ein Sprecher des Wächterrats.

Mashei kandidiert für die Präsidentenwahl am 14.Juni, der Wächterrat könnte ihm aber einen Strich durch die Rechnung machen. Er attackierte die geistliche Führung in Teheran. Auch das Verhältnis Ahmadinejads zum obersten Führer, Ali Khamenei, gilt als angespannt. Hinter den Kulissen tobt seit Längerem ein Machtkampf im Iran.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2013)

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Der Wächterrat strebt ein Verfahren gegen den scheidenden Präsidenten an. Es geht um unerlaubte Wahlhilfe für seinen Schützling Mashaei. Bei einer Verurteilung drohen ihm 74 Peitschenhiebe oder sechs Monate Haft.

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