In einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen wissen, ob Staatssekretär Lopatka für Felix Baumgartner interveniert hat.
Die Grünen wollen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wissen, ob es im Steuerfall des Extremsportlers Felix Baumgarnter Weisungen an die Steuerbehörden gab. In einer am Dienstag eingebrachten parlamentarischen Anfrage an die VP-Ministerin will der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler außerdem wissen, welcher Finanzstaatssekretär seine - wie Baumgartner selbst es formulierte - "schützende Hand" über den Sportler gebreitet habe.
Kogler interessiert insbesondere, ob es eine Weisung oder ein schriftliches Dokument des Finanzministeriums gibt, "wonach die Steuerbehörden vor Ort den Fall Felix Baumgartner anders als ursprünglich bewerten mussten". Außerdem will er wissen, ob Fekter ausschließen kann, "dass die 'schützende Hand' des Staatssekretärs auch weitere prominente Fälle vor dem Zugriff der Finanz schützte."
Der frühere Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hatte den Kontakt mit Baumgartner zwar bestätigt, einen Eingriff in dessen Steuerverfahren aber dementiert. Das Finanzministerium wollte Baumgartners Aussagen mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren. Baumgartner selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Eine Anfrage an seine Agentur per E-Mail blieb unbeantwortet.
(APA)
