Prozess um 80 Millionen Verlust bei Swap. Matthias Stadler verteidigte die Position, die Stadt sei über Risken des Geschäftes nicht aufgeklärt worden.
Wien/St.pölten/Gr. Im Rechtsstreit um ein Spekulationsgeschäft zwischen der Stadt St.Pölten und der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien ist gestern, Dienstag, am Handelsgericht Wien eine Nebenfrage verhandelt worden, die über den weiteren Verlauf des Verfahrens – Streitwert: 80 Mio. Euro, auf deren Ersatz die Stadt die Bank geklagt hatte – entscheiden könnte. Unter anderem verteidigte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) die Position, die Stadt sei über Risken des Geschäftes nicht aufgeklärt und hinsichtlich möglicher Verluste falsch beraten worden.
Konkret geht es um die Frage, ob die Klage auf Rückabwicklung des Euro-Franken-Swap-Vertrags, der zwischen St. Pölten und Raiffeisen 2007 abgeschlossen wurde, verjährt sei. Normalerweise verjährt diese Möglichkeit nämlich drei Jahre ab Vertragsschluss, allerdings gestand die RLB der Stadt 2010 – mit Hinblick auf die anstehende Gemeinderatswahl in St. Pölten – einen Verjährungsverzicht zu, solange diese ihre Raten verlässlich und rechtzeitig – „ohne einen Pieps“, wie es ein beteiligter Anwalt vor Gericht formuliert – bezahlt.
Genau das passierte aber nicht: Zum Jahreswechsel war die Stadt mit einer einzelnen Rate einige Tage in Verzug geraten – was für die RLB bedeutet, dass der Verjährungsverzicht und somit auch die Klage St. Pöltens hinfällig sei. Die Stadt hält dem entgegen, dass zuletzt aber Vergleichsverhandlungen – unter anderem zwischen Bürgermeister und RLB-Chef Erwin Hameseder – geführt worden wären, die die Verjährung hemmen würden. Das wiederum bestreitet die RLB: Es habe nur Geschäftskontakte und Informationsaustausch gegeben, keine Vergleichsgespräche. Geklärt werden kann diese Frage erst nach der Zeugenaussage von Hameseder – die ebenfalls für gestern angesetzt war, aber wegen überlanger anderer Einvernahmen verschoben werden musste.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2013)