Die kalte Progression wurde zwar gemildert. Das ist aber vor allem bei hoher Teuerung zu wenig, um den Steuerdruck wirklich zu senken.
Österreichischen Lohnsteuerzahlern bleibt heuer deutlich mehr netto vom Brutto als bisher. Das ist eine gute Nachricht, auf die der Finanzminister zu Recht stolz sein kann. Immerhin ist über die Teilabschaffung der kalten Progression Jahrzehnte diskutiert worden, ohne dass sich irgendeine Regierung über die Sache getraut hätte. Türkis-Grün hat also wenigstens eine Reform geschafft, die den Menschen substanziell etwas bringt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, deren verunglückte Krankenkassenreform uns bisher nichts als Zusatzkosten beschert.
Allerdings, und das ist die schlechte Nachricht: Abgeschafft wurde die kalte Progression nicht. Ein Drittel der ungerechtfertigten jährlichen Zusatzsteuererhöhung per Nichtanpassung der Steuertarife an die Inflation existiert ja weiterhin.
Ungerechte Steuer
Und das schlägt sich in Zeiten hoher Inflation immer noch recht heftig nieder: Die Agenda Austria hat errechnet, dass den Lohnsteuerzahlern durch die Nichtabschaffung des letzten Drittels der Inflationssteuer im gegenwärtigen Hochinflationsumfeld bei 1500 Euro Bruttomonatseinkommen immer noch 87 Euro im Jahr vorenthalten werden. Bei 4000 Euro Monatseinkommen sind es schon 272 Euro. Ja, vorenthalten ist in dem Fall das richtige Wort, denn mit der kalten Progression wird nicht Einkommen besteuert, sondern die Inflation. Man zahlt also Steuern für einen Einkommenszuwachs, den man real nicht hat. Wir reden hier von einer ausgesprochen ungerechten und ungerechtfertigten Steuer.
Natürlich gibt es Ökonomen, die das verteidigen. Weil es dem Staat „Spielraum“ für populistische Aktionen gibt. Etwa für die bisher im Fünfjahresabstand durchgeführte jeweils „größte Steuerreform aller Zeiten“, die sich die Steuerbürger in den vorangegangenen Jahren durch ungerechtfertigte Mehrbelastung immer selbst finanziert haben.