Schöne Worte zu Wasser, Tieren und Transparenz sollen Wähler glücklich machen.
Ach, wie nett: Österreich bekennt sich künftig in der Verfassung zur Wasserversorgung und zum Tierschutz. Darauf haben sich SPÖ, ÖVP und FPÖ geeinigt. Schade, dass es für ein Bekenntnis zu schönem Wetter nicht gereicht hat. Wäre aber genauso sinnlos. Denn einklagen kann man Staatszielbestimmungen ohnedies nicht.
Auch beim Amtsgeheimnis ließ man sich einen Gag einfallen. Da man sich uneins ist, schreibt man nun in die Verfassung, dass das Amtsgeheimnis nur mehr die Ausnahme sein soll. Klingt schön, soll aber erst 2015 gelten. Bis dahin will man sich auch auf das Zusatzgesetz mit den Details einigen. Und erst dann – also nach der Wahl – wird man wissen, wie ernst es die Politik wirklich meint. Auch die Schuleinigung – Direktoren sollen entscheiden, wie man mit Migranten umgeht – ist nur ein Abschieben der Verantwortung. Weil man sich eben nicht einig ist.
Doch bei der Wahl werde man die vielen „Einigungen“ schon würdigen, meint wohl die Regierung. Und verteilt weiter eifrig Placebos. Aber alle werden sie nicht schlucken.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2013)
