Planungsdebakel, Finanzdesaster und Kriminalfall: Der Terminal Skylink beschäftigt auch die Justiz.
Die ungebetenen Gäste in den dezenten dunklen Anzügen kamen oft. Nach dem Geschmack der Flughafen-Manager zu oft. 36-mal durchkämmten Herren des Landeskriminalamts Niederösterreich im Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg bei Razzien die Bücher des Flughafens Wien. Und sie wurden fündig: „Wir sichten nach wie vor das sichergestellte Material, das mehr als 200 Meter Aktenordner füllt“, sagt Karl Schober, der Leiter der Behörde, zur „Presse am Sonntag“.
Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg in Sachen Skylink. Es geht um Untreue und Betrug im Zusammenhang mit den massiven Kosten- und Zeitüberschreitungen beim Skylink und um strafbare Handlungen bei Ausschreibung, Vergabe und Bauausführung. Der neue Terminal sollte 400 Millionen Euro kosten, geworden sind es letztlich 740 Millionen. Da sind allerdings Schnittstellenprojekte wie die Gepäckabfertigung und offene Streitverfahren nicht einberechnet.
Beschuldigt sind laut Schober 28 Personen, allen voran die ehemaligen Vorstände Herbert Kaufmann, Gerhard Schmid und Christian Domany. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Das Verfahren gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Coreth wurde inzwischen eingestellt.
Nicht ermittelt wird indes gegen Ex-Finanzvorstand Ernest Gabmann, der im Februar 2009 dem über Nacht abgelösten Domany im Finanzressort nachfolgte und Ende 2010 – so wie Kaufmann und Schmid – vorzeitig abgelöst wurde.
Gabmann fühlt sich geprellt. Mit Gabmann liegt indes der Flughafen im Clinch. Gabmann hatte bei seinem Ausscheiden – anders als Kaufmann und Schmid – keinen Konsulentenjob ergattert, obwohl ihm dieser seiner Meinung nach zugesagt worden war. Der ehemalige niederösterreichische Landespolitiker klagte daher 743.000 Euro auf die Erfüllung seines Vertrags ein, der bis Ende September 2014 läuft. Das Verfahren läuft – mit ungewissem Ausgang. Die jetzigen Flughafen-Chefs Günther Ofner und Julian Jäger stehen jedenfalls auf dem Standpunkt, dass Gabmann nichts zusteht, und sie wollen ihm auch nicht einen Cent zahlen.
Dass die Justiz nach vier Jahren immer noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, stimmt nicht ganz. Wegen des Umfangs des Verfahrens habe man die Causa aufgeteilt, und zwar nicht nach Personen, sondern Themenbereichen, erklärt Schober. Zu einigen von ihnen gebe es bereits Vorhabenberichte, die an das Justizministerium weitergeleitet worden seien. Dass es deshalb noch heuer zu ersten Anklagen kommen könnte – darüber wollte Schober nicht einmal spekulieren.
Schadenersatz von Baufirmen. Das Flughafen-Management selbst hat zudem einige Schadenersatzforderungen gegen am Bau des Skylink beteiligte Firmen erhoben. 21 Millionen Euro hat der Flughafen bereits geltend machen können. In weiteren Verfahren hoffe man noch einmal auf einen zweistelligen Millionenbetrag, sagt Ofner.
Dabei gehe es vor allem um die Ortner-Gruppe, die in der Arge HKL für die Gebäudetechnik verantwortlich war. Von ihr fordert der Flughafen knapp 58 Millionen Euro. Sollte man über den Sommer keinen Vergleich erzielen, werde geklagt.
In Zahlen
400 Millionen Euro sollte der neue Flughafen-Terminal Skylink kosten, als der Bau geplant wurde.
740 Millionen Euro – das ist die letzte Kostenschätzung für das Projekt, das mit vier Jahren Verspätung am 5. Juni 2012 in Betrieb ging.
21 Millionen Euro Schadenersatz hat der Flughafen von am Bau beteiligten Firmen schon zurückbekommen. Weitere Forderungen in zweistelliger Millionenhöhe wurden gestellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2013)