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Experte: "Innenministerium spendete satzungswidrig"

Experte UntreueVorwurf gegen Ministerium
Symbolbild: Innenministerium(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Der Stadterweiterungsfonds soll 916.000 Euro aus öffentlichen Mitteln als Spenden verteilt haben - und dabei die Satzung des Fonds missachtet haben. Ermittlungen könnten folgen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Der Rechnungshof (RH) erhebt in seinem aktuellen Bericht zum Wiener Stadterweiterungsfonds schwere Vorwürfe gegen VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie drei der höchsten Verantwortlichen im Ministerium. Es geht um den Vorwurf der Untreue. Denn der Fonds, der dem Ministerium unterstellt war, hat laut Rechnungshof mehrere hunderttausend Euro aus öffentlichen Mitteln als Spenden verteilt. Das berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag.

"916.000 Euro wurden satzungswidrig für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke gespendet", heißt es in dem RH-Bericht. In einer Auflistung finden sich unter anderem die Renovierung von drei katholischen Kirchen, 250.000 Euro für eine Diözese und 30.000 für eine kirchliche Kommission. Dabei war die eigentliche Aufgabe des Fonds laut Rechnungshof nicht Spendentätigkeit, sondern die Erweiterung und bauliche Verschönerung der Inneren Stadt.

>>> Zum Rechnungshofbericht

Der Fonds hätte somit etwa für die Sanierung des Parlaments spenden können, wird festgehalten. Stattdessen seien öffentliche Mittel unter anderem an eine Diözese, eine Ordensgemeinschaft, einen privaten Verein oder ins Ausland geflossen: "Mit rd. 330.000 EUR unterstützte der Stadterweiterungsfonds Institutionen im Ausland, u.a. eine katholische Universität in Rom, und ausländische Projekte, u.a. ein Kinderdorf in der Ukraine", ist zu lesen.

Experte: "Hat kalte Füße bekommen"

Dabei hätte der Fonds laut dem Innsbrucker Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer bis 2009 nur Bauprojekte in Wien fördern dürfen: "Das kann durchaus den Vorwurf der Untreue rechtfertigen. Im Jahr 2008, also noch vor der Satzungsänderung, ist offensichtlich satzungswidrig einiges Geld gespendet worden, was mit Bauprojekten gar nichts zu tun hat."

Weiter ortete Schwaighofer ein nachträgliches Schuldeingeständnis: "In dem Fall scheint es so zu sein, dass man 2009 kalte Füße bekommen hat - und hat das deswegen schnell geändert."

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Das Innenministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die Argumentation: Der Zweck des Fonds könne auch "gesellschaftlich" gesehen werden. In diesem Sinne seien die getätigten Spenden als ein Beitrag zu sozialem Frieden und Gemeinnützigkeit zu verstehen. Ex-Fonds-Geschäftsführer Alexander Janda betonte, dass alle Spenden einstimmig im Fonds-Kuratorium beschlossen worden seien. Auffällig dabei: In jenem saßen Mikl-Leitners Vize-Kabinettschef Karl Hutter, die Sektionschefs Franz Einzinger und Matthias Vogl sowie Janda. Sie erhielten 2012 das "Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens", weil sie als Fonds-Verantwortliche Projekte der katholischen Kirche ermöglicht hatten (>> mehr dazu).

Mikl-Leitner nahm am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" zu der Causa Stellung. Sie gehe davon aus, dass alle Spenden satzungskonform verwendet worden seien und betonte, dass sie die besagte Auszeichnung nicht verliehen habe, sondern "nur Gast" bei deren Vergabe gewesen sei. An der Unterstützung von karitativen und religiösen Organisationen sei überdies "per se" nichts Schlechtes, "wer kann da was dagegen haben?", so Mikl-Leitner. All das seien außerdem Spenden "vor meiner Zeit".

Anonyme Anzeige

Der Bericht des Rechnungshofes wurde der Staatsanwaltschaft geschickt. Ö1 berichtet zudem von einer anonymen Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, welche letztere an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet habe.

Auch die Plattform gegen Kirchenprivilegien will die Anzeige erhalten haben, wie ihr Sprecher Christian Fiala erklärte. Der Fall zeige, dass die Trennung von Kirche und Staat nicht vollzogen sei: "Es fließen Unsummen von Steuergeld an religiöse Institutionen, vornehmlich an die katholische Kirche." In dem Umstand, dass die im Kuratorium des Fonds Verantwortlichen von der katholischen Kirche in Anwesenheit der Ministerin mit päpstlichen Orden ausgezeichnet wurden, ortete Fiala zudem einen "demokratiepolitischen Skandal".

(Red.)