Golan-Abzug: Wien bricht 90-Tage-Frist

Die Vereinten Nationen fordern Österreich in einer Verbalnote auf, zumindest bis Ende Juli am Golan zu bleiben. Doch die ersten 67 Soldaten sind bereits in Wien angekommen.

Wien. Mit einem überstürzten Abzug seiner rund 380 Soldaten von den syrischen Golanhöhen könnte Österreich im schlimmsten Fall vertragsbrüchig werden. Die Republik hat sich 1974 in einem Truppensteller-Abkommen dazu verpflichtet, die UNO 90 Tage vor einem Rückzug zu informieren. Das wurde der „Presse" am Mittwoch von Experten bestätigt, und zwar sowohl im Wiener Außenamt als auch im New Yorker UN-Hauptquartier. Ein frühere Beendigung des Einsatzes wäre nach den Buchstaben der Vereinbarung nur möglich, wenn sie einvernehmlich erfolgt, also sowohl die UNO als auch der betreffende Mitgliedstaat zustimmen.

Doch die ersten 67 Bundesheer-Soldaten sind bereits am Mittwochabend nach Wien zurückgekehrt. Sie wurden am Flughafen von Kanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) empfangen (>>>mehr dazu). Klug hat bereits mehrmals bekräftigt, dass er den Golan-Abzug in den kommenden dreieinhalb Wochen durchziehen will. Das geht der UNO zu schnell. Sie kann in der kurzen Zeit keinen Ersatz organisieren. Die Vereinten Nationen haben Österreich deshalb in einer Verbalnote aufgefordert, zumindest bis Ende Juli die Stellung am Golan zu halten. Das bestätigte das Außenamt gegenüber der „Presse".

Im Interview mit der „Presse" hatte der für friedenserhaltende Operationen zuständige Untergeneralsekretär Hervé Ladsous erklärte, dass er mindestens sechs bis acht Wochen brauche, um eine Alternative für die Österreicher zu finden. Jüngsten Informationen zufolge sollen nun die Fidschi-Inseln und die Philippinen ihre Truppen aufstocken (>>>mehr dazu).

Österreichs längster und wohl auch prestigeträchtigster Auslandseinsatz ist offiziell zu Ende: In der Nacht auf Mittwoch wurden die letzten 44 verbliebenen rot-weiß-roten Soldaten vom Golan heimgeholt. Um 2.30 Uhr empfing SP-Verteidigungsminister Gerald Klug die österreichischen Blauhelme am Flughafen Wien-Schwechat. (c) APA (Hans Punz)

Symbolisch übergaben die Soldaten die Österreich-Fahne von den Golan-Höhen an Klug. Nach 39 Jahren ist die Golan-Mission damit keine österreichische Angelegenheit mehr."Heute wird ein langjähriger und wichtiger Einsatz des Bundesheeres beendet", sagte Klug. In den knapp 40 Jahren hätten insgesamt 29.000 Soldaten am Golan gedient, 27 seien im Einsatz gestorben. "Kein anderes Land kann diese Bilanz für den Einsatz im Golan nachweisen", betonte der Minister. (c) APA (Hans Punz)

"Ich weiß, Sie hätten ihren Einsatz gerne regulär beendet. Sie hätten Ihren Auftrag bis zum letzten Tag erfüllt und die Stellung auch unter schwierigsten Bedingungen gehalten - das ist das Holz, aus dem österreichische Soldaten und Soldatinnen geschnitzt sind", betonte Klug. Er habe die UNO wiederholt auf die Lage im Golan hingewiesen, doch sei es zu keinen Verbesserungen für die Blauhelme gekommen: "Es vergeht kaum ein Tag ohne eine gewalttätige Auseinandersetzung." (c) APA (Hans Punz)

Aufgrund der sich verschärfenden Sicherheitslage in der entmilitarisierten Pufferzone zwischen Syrien und Israel hatte Österreich Anfang Juni angekündigt, seine insgesamt rund 380 Soldaten abzuziehen. Mitte Juni begann der Abzug. (c) APA (Hans Punz)

Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golan-Höhen in der Internationalen Beobachtermission UNDOF die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. ORF-Sendung vom Kongo bis in den Tschad (c) ORF (Harald Minich)

Mehr als 26.000 österreichische Soldaten waren im Laufe der Jahre dort im Einsatz. Bis zur überfallsartigen Abzugs-Entscheidung am 6. Juni 2013 nach einem Angriff syrischer Rebellen auf die Pufferzone stellte Österreich mit rund 380 Soldaten das größte Kontingent. (c) ORF (Harald Minich)

Israel hatte das auf bis zu tausend Meter Seehöhe gelegene, 1150 Quadratkilometer große Areal 1967 im Sechstagekrieg erobert, nachdem Syrien von dort aus Raketen auf israelische Gebiete gefeuert hatte. 1973 schlug Damaskus im Jom-Kippur-Krieg zurück und rückte auf den Golan vor. Doch die Israelis wehrten den Angriff schließlich ab und drängten die syrischen Truppen hinter hinter die Grenzen von 1967 zurück.

Die UNO konnte die beiden Länder im Mai 1974 dazu bewegen, ein Teilungsabkommen zu unterzeichnen, gleichzeitig wurde mit der Resolution 350 die Aufstellung von UNDOF beschlossen. Israel musste sich in Folge bis zur Grenze von 1967 zurückziehen, annektierte aber 1981 den Landstrich. Diese Annexion wurde von der UNO nicht anerkannt. (c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Um Konflikte zu verhindern, wurden 1974 zwei Grenzen festgelegt: Eine "Alpha-Linie" im Westen und eine "Bravo-Linie" im Osten. Zwischen diesen beiden Linien befindet sich eine Pufferzone, die von der UNDOF-Mission überwacht wird, und von keinen militärischen Kräften außer den UNO-Soldaten betreten werden darf. Die Zone grenzt im Norden an den Libanon, im Süden an Jordanien. Sie ist etwa 75 Kilometer lang und zwischen zehn Kilometer im Norden und 200 Meter im Süden breit.

An der Grenze hatte seit dem Beginn der UNDOF-Mission 1974 weitgehend Ruhe geherrscht. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren kam es immer öfter zu Kämpfen zwischen dem syrischem Militär und den Aufständischen in der Grenzregion. Ende November vergangenen Jahres wurde ein österreichischer Konvoi von 88 Soldaten auf dem Weg zum Flughafen in Damaskus beschossen worden, vier Soldaten wurden dabei verletzt. (c) APA (WAGENHOFER Peter)

Auf den Golan-Höhen arbeiteten die Österreicher zuletzt zusammen mit Kameraden aus Indien, den Philippinen und Nepal. Wegen der Kriegswirren in Syrien hatten vor Österreich auch Japan, Kanada und Kroatien ihre Soldaten abgezogen. (c) APA (WOLFGANG SABLATNIG)

Österreich übernahm bis zum Abzug die Überwachung im nördlichen Teil des Streifens. Im südlichen Teil patrouillierten philippinische Truppen. Chef der Mission ist der indische Generalmajor Iqbal Singh Singha, der Österreicher Stefan Thaller war sein Stellvertreter. Auch er kehrte in der Nacht auf Mittwoch in seine Heimat zurück. (c) APA/HARALD MINICH/HBF (HARALD MINICH/HBF)

Doch die Golan-Mission wird auch ohne Österreich weitergehen. Soldaten von den Fidschi-Inseln sollen das rot-weiß-rote Kontingent ersetzen. Zudem stärkten die Vereinten Nationen das Mandat: Blauhelme sollen künftig Panzerfahrzeuge und Maschinenpistolen erhalten. Und die Mission wird aufgestockt - von rund 900 auf 1250 Soldaten. EPA

Seit Dienstag führen Österreich und die UNO so genannte Suspendierungsverhandlungen, um das Truppenstellerabkommen einvernehmlich aufzulösen. Auf diesem Weg war auch ein Kompromiss mit Japanern und Kroaten erzielt worden, die ihre Soldaten ebenfalls vorzeitig und rascher als innerhalb von drei Monaten vom Golan zurückgeholt hatten. Dem Vernehmen nach könnten ein paar Stabsoffiziere und Mediziner noch ein paar Wochen länger als angekündigt in Camp Ziouani bleiben, das sich auf der israelisch besetzten Seite der Golanhöhen befindet.

Unterdessen regt sich immer größerer Unmut unter der Beamtenschaft. Ein hochrangiger Offizier, der aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben will, sprach gegenüber der „Presse" von einer glatten Fehlentscheidung. Der Beschluss sei „rein innenpolitisch getrieben". Sicherheitsexperten seien nicht in ausreichendem Maße eingebunden gewesen. Eine kleine Gruppe rund um Verteidigungsminister Klug, dessen Kabinettschef Stefan Kammerhofer und dem neuen Generalstabschef Othmar Commenda habe die Entscheidung durchgepeitscht. Außenminister Spindelegger sei quasi vor ein vollendetes Lagebild gestellt worden.

„Nicht so gefährlich wie dargestellt"

Die Situation sei am vergangenen Donnerstag nicht so gefährlich gewesen wie dargestellt. Syrische Rebellen hätten lediglich für ein paar Stunden die strategisch unbedeutenden Geisterstadt Kuneitra inmitten der entmilitarisierten Zone festgesetzt. Tatsächlich wurden die Freischärler, die auch den Posten an der Grenze zu Israel besetzt hielt, schon wenigen Stunden wieder von der syrischen Armee vertrieben. Es hätte Alternativen zu einem Abzug gegeben, sagte der Offizier zu „Presse". Das österreichische Kontingent hätte sich vorübergehend auf die israelische Seite der Golanhöhen zurückziehen und abwarten können. Und auch ein weiterer hochrangiger Militär meldet sich - anonym - zu Wort: Es hätte keine führende Persönlichkeit beim Heer gegeben, die sich für einen Abzug eingesetzt hätte. Die Truppen wieder nach Österreich zu holen sei ganz klar eine „politisch motivierte Entscheidung" gewesen.

Auch die am Golan stationierten Soldaten würden bleiben wollen. Das zeige auch die Tatsache, dass die Anzahl jener, die freiwillig nach Hause kehren würden, in letzter Zeit nur leicht angestiegen sei. Jeder Soldat kann seinen eigenen Einsatz nämlich vorzeitig beenden. Nur wenige hätten dies „schweren Herzens" getan - etwa weil der Druck von Zuhause zu groß gewesen sei.

Kollateralschäden für Österreich möglich

Ein erfahrener österreichischer Beamter befürchtet nun jedenfalls langfristige Kollateralschäden für Österreich. Das gute Image in den Vereinten Nationen sei schwer angekratzt.UN-Generalsekretär Ban Ki-moon werde künftig vielleicht nicht mehr den Österreich-Freund hervorkehren. Schlimmstenfalls seien sogar Konsequenzen in der Wiener UNO-City zu befürchten. Österreich müsse nun wieder hart daran arbeiten, um als verlässlicher Partner in sensiblen Militäroperationen zu gelten. Auch Partnerstaaten künftiger Battle Groups würden das Verhalten Österreichs mit Argusaugen studieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2013)