Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) befürchtet, dass sich mit einer Bad Bank der Schuldenberg Österreichs erheblich erhöht. Ihrer Ansicht nach gäbe es für die Hypo Alpe Adria andere „kreative Ansätze“.
Wien/Höll/Apa. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält die Gründung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria „nicht für die kreativste Lösung“. Dies sagte sie am Mittwoch im Nationalrat. Fekter steht mit ihrer Haltung ziemlich allein da. Seit einem Jahr fordern die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank eine Bad Bank, in der faule Kredite und andere problematische Geschäftsbereiche der Hypo in Milliardenhöhe ausgelagert werden können.
Für den ehemaligen Gouverneur der Nationalbank und künftigen Aufsichtsratschef der Hypo, Klaus Liebscher, ist die Gründung einer solchen Einrichtung „absolut erforderlich“. Er, so Liebscher, gehe davon aus, „dass wir um eine Bad Bank nicht herumkommen werden. Es ist eine vernünftige Lösung, um eine Restrukturierung der Hypo International zu ermöglichen.“
Für die Gründung einer Bad Bank bedarf es einer Gesetzesänderung. Doch dazu wird es vor den Parlamentswahlen im September nicht mehr kommen. Denn Fekter hat dazu bislang keinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei verlangen auch die Sozialdemokraten und die Opposition eine Bad Bank.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hält es für sinnvoll, alle Hypo-Risken zu bündeln und dann langsam abzubauen. Laut Fekter würde sich aber mit einer Bad Bank der Schuldenberg Österreichs erheblich erhöhen.
Daher sei eine solche Institution nicht die kreativste Lösung, so die Finanzministerin. Hätte man eine Bad Bank vor zwei Jahren geschaffen, wären die Verluste für die Steuerzahler noch wesentlich höher gewesen.
Die Hypo als Wahlkampfthema
Alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Staat zu überantworten wäre laut Fekter eine „Verlustmaximierung“ für den Steuerzahler. Aus ihrer Sicht gäbe es hingegen andere Möglichkeiten, „kreative Ansätze“, wie etwa eine Verwertungsgesellschaft, eine Stiftungs- oder Fondslösung. „Wir gehen klug vor, um den Steuerzahler zu schonen und keinen Schaden anzurichten.“ Die Ministerin betonte: „Die Steuerzahler können sich auf mich verlassen.“
Der Steuerzahler steckte schon 2,2 Milliarden Euro in die Rettung der Hypo. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht davon aus, dass noch einmal bis zu sieben Milliarden Euro notwendig sind. Fekter forderte mehr Sensibilität in der Diskussion: „Ich erachte es als unerträglich, mit dem Thema Hypo Wahlkampfgetöse zu veranstalten und politisches Kleingeld zu sammeln.“ Die Grünen werfen Fekter „vertuschen, verzögern und budgettricksen“ vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2013)
