Die systemischen Schwächen in Politik und Verwaltung wurden durch Covid-19 wieder offenbart. Die Verwaltung wird zunehmend geschwächt, zudem entwickelt sich der mangelnde Reformeifer zum Risiko.
Wien. Sei es die Einschätzung des Rechnungshofs, des Bundesheers oder von Verwaltungsexperten, eine Schwäche Österreichs machen sie alle aus: Das Land ist strategisch schlecht aufgestellt. Statt sich mit Fachleuten in der Verwaltung abzusprechen, wagt die Politik Alleingänge. Entscheidungen werden nicht gründlich aufbereitet, sondern spontan und ohne Grundlage getroffen.
Woran das System krankt, offenbarte im Juli wieder einmal der Rechnungshof in seinem Endbericht zu den Covid-19-Tests. Bundesregierung und Länder einigten sich im Jänner 2021, ein bevölkerungsweites Testangebot aufzubauen. Dass die Strategie des Gesundheitsministeriums genau das Gegenteil – ein zielgerichtetes und risikoorientiertes Testen – vorgesehen hatte, wurde ignoriert. Bund und Länder trafen die Entscheidung „ohne strategische Grundlage und Vorbereitung des Gesundheitsministeriums“, kritisierte der Rechnungshof.