Die ÖVP macht mit einer parlamentarischen Anfrage, an Infrastrukturministerin Doris Bures, die Bahn zum Wahlkampfthema.
Wien/Red. Die ÖVP beginnt nun, sich im Vorwahlkampf auf die ÖBB einzuschießen: Sie hat in Gestalt ihres Abgeordneten Martin Bartenstein „und Kolleginnen und Kollegen“ eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Infrastrukturministerin Doris Bures „betreffend Versäumnisse der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Hinblick auf eine zukunftsorientierte Bahnpolitik“ eingebracht.
Darin kritisieren die ÖVP-Abgeordneten unter anderem die starke Steigerung der im Budget vorgesehenen Zuschüsse für die Infrastruktur, die von einer Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2013 gewachsen seien. Gleichzeitig seien auch die Ausgaben für gemeinwirtschaftliche Leistungen sehr stark gestiegen.
Kritisiert wird auch, dass beim ÖBB-Dienstrecht – anders als im Regierungsabkommen vorgesehen– in dieser Legislaturperiode nichts weitergegangen sei und dass die ebenfalls im Koalitionsabkommen vorgesehene Einführung eines Taktfahrplans und eines landesweit gültigen „Österreich-Tickets“ nicht realisiert wurde.
Bei der ÖBB-Gütertochter RCA stimmt die ÖVP-Abgeordneten „nachdenklich“, dass die Zuwendungen steigen, während das Angebot durch die Stilllegung von Nebenstrecken verkleinert wird. Hier wollen die Abgeordneten wissen, wie Bures eine „Flächenbedienung im Schienenverkehr“ aufrechtzuerhalten gedenkt. Die letzte der 32 Fragen ist auch nicht uninteressant: „Warum“, so heißt es da, „sind die Personalkosten 2012 um 38 Mio. Euro gestiegen, obwohl 1000 Mitarbeiter weniger beschäftigt wurden?“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2013)
