SPÖ und ÖVP wollen den Wahlkampf mit 7 Millionen Euro bestreiten, das Team Stronach schließt Mehrausgaben nicht aus. Die FPÖ will ihr Budget vorerst nicht beziffern.
Der laufende Wahlkampf dürfte trotz erstmals geltender Kostenbremse nicht günstiger werden als jener vor fünf Jahren. So hat das Rittern um Wählerstimmen 2008 die Bundesparteien zwischen 25 Millionen Euro (offizielle Wahlbudgets) und 33 Millionen Euro (Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit laut Parteibilanzen) gekostet. Für den laufenden Wahlkampf liegen die Kostenangaben - ohne FPÖ, die ihr Budget nicht beziffern wollte - bereits bei 29,4 Millionen Euro.
Deutlich sparsamer als beim letzten Mal müssen wegen der heuer erstmals geltenden Kostenbremse SPÖ und ÖVP budgetieren (siehe Tabelle unten). Beide wollen den Wahlkampf mit 7 Millionen Euro bestreiten - um mehrere Millionen Euro weniger als zuletzt. Die ÖVP betont außerdem, erst sechs Millionen Euro als Beitrag der Bundes- und Landesparteien verplant zu haben. Eine Million Euro verbleibt demnach als Manövriermasse.
Budget von Grünen und BZÖ aufgestockt
Mehr als wettgemacht wird das gekürzte Budget der Großparteien durch das erstmals antretende Team Stronach, das den Kostenrahmen von 7 Millionen Euro ausschöpfen will und auch eine Überschreitung nicht ausschließt. Klubchef Robert Lugar sprach am Sonntag dennoch von einem "sparsamen Wahlkampf", weil man anders als die Großparteien nicht auf bestehende Strukturen wie Gewerkschaft, Kammern und die Tausenden ehrenamtlichen Funktionäre zurückgreifen könne.
Zweiter Grund für den in Summe teureren Wahlkampf: Grüne und BZÖ wollen zwar deutlich unter der Obergrenze bleiben, haben ihr Wahlkampfbudget gegenüber 2008 aber angehoben. Die Grüne Bundespartei hat 4,4 Millionen Euro budgetiert, wobei 765.400 Euro bereits verbraucht wurden. Enthalten ist in diesen Zahlen auch die "Bio-Tour" von Parteichefin Eva Glawischnig und die Vorbereitung des (nicht eingebrachten) Korruptions-Volksbegehrens. Das BZÖ beziffert sein Wahlkampfbudget mit 4 Millionen Euro.
Wahlkampfbudgets der Parteien
| 2008 | 2013 | |
| SPÖ | 9,5 (12,4) | 7,0 |
| ÖVP | 8,5 (10,0) | 7,0 |
| Team Stronach | keine Angaben | 7,0 |
| FPÖ | 3,0 (4,3) | keine Angaben |
| Grüne | 3,0 (3,0) | 4,4 |
| BZÖ | 1,0 (3,3) | 4,0 |
| Quelle: Angaben der Parteien (Wert in Klammer Rechenschaftsbericht 2008) | ||
SPÖ in Umfragen vorne
Umfragetechnisch liegt unterdessen die SPÖ immer noch drei Prozentpunkte vor der ÖVP. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für die am Montag erscheinenden Ausgabe des "profil" kommt die SPÖ auf 28, die ÖVP auf 25 Prozent. Das Gallup-Institut erhob für die Sonntagausgabe der Tageszeitung "Österreich" 27 Prozent für die SPÖ und 24 für die ÖVP.
Ziemlich einig sind sich die beiden Institute auch bei der Einschätzung der Oppositionsparteien. Die FPÖ kommt in beiden Umfragen auf 18, die Grünen auf 15 Prozent. Das Team Stronach, das anfangs mit mehr als zehn Prozent eingestuft wurde, liegt nur noch bei sieben (Karmasin) bis acht Prozent (Gallup). Laut beiden Erhebungen dürfte das BZÖ nicht mehr im Nationalrat vertreten sein. Mit drei (Karmasin) bzw. zwei Prozent (Gallup) matchen sich die Orangen derzeit mit den Neos und den Piraten, für die Gallup drei bzw. zwei Prozent erhoben hat.
(APA)
