Lehrerdienstrecht: Ein (zweifelhafter) Durchbruch

Die Regierung wähnt sich mit den Verhandlungen auf der Zielgeraden. Auch die Gewerkschaft signalisiert Zustimmung, wenn auch nicht geschlossen. Wie es mit der Reform nun weitergeht.

Wien. Auf diesen Auftritt haben die Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) lange gewartet. Am Dienstag konnten sie endlich vor die Presse treten und den „Fast-Schon-Durchbruch“ beim Lehrerdienstrecht verkünden. Und das, obwohl eine Einigung mit der Gewerkschaft lange als unwahrscheinlich galt. Die wichtigsten Antworten.

1. Warum kam es eigentlich zum großen Fortschritt?

Gleich vorweg: Inhaltlich wirklich nachvollziehbar ist der plötzliche Durchbruch nicht. Vor allem, da die Regierung am Montag weder ein neues Angebot vorgelegt noch deutlich nachgebessert hat. Der Sinneswandel der Gewerkschaft sei durch eine intensive Auseinandersetzung mit den bereits vorgelegten Konzepten gekommen, so interpretieren das zumindest Heinisch-Hosek und Schmied. Denkbar ist aber auch, dass die ÖVP der ihr nahestehenden Gewerkschaft angesichts der anstehenden Nationalratswahl Druck gemacht hat. Ganz dürfte das nicht gelungen sein. Die stets kritische AHS-Gewerkschaft zeigte sich auch gestern skeptisch: „Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt“, so AHS-Vertreter Eckehard Quin.

2. Welche Zugeständnisse hat die Regierung gemacht?

Die Lehrer haben der Regierung immer wieder merkliche Zugeständnisse abgerungen. Am Montag dürften es eher Kleinigkeiten, wie eine lange von den Lehrern gewünschte Job Description, gewesen sein. Zwischenzeitlich gipfelten die Machtspiele der ÖVP-dominierten Gewerkschaft darin, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) von der Regierungslinie abrückte und ein eigenes Modell präsentierte, das vor allem für AHS-Lehrer attraktiver gewesen wäre. Der Vorschlag ist Vergangenheit. Die ÖVP sei auf Regierungslinie zurückgekehrt, die Gewerkschaft habe sichin Bewegung gesetzt, so die SPÖ-Ministerinnen. Ob auch die Lehrer in einzelnen Punkten nachgeben mussten, blieb vorerst unbeantwortet. Als Durchbruch könne die jüngste Runde deshalb gesehen werden, da die „Lehrer nicht mehr das ganze System infrage stellen“, so Schmied. Nun fehle nur noch die Feinadjustierung.

3. Wie geht es mit dem Dienstrecht nun weiter?

Die Details werden auf Beamtenebene geklärt. In den kommenden Tagen werden die Gewerkschafter der verschiedenen Schultypen mit den Beamten zusammentreffen. Am kommenden Dienstag soll es dann die nächste Runde auf Ministerebene geben. Das Ziel der Regierung ist es, das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl in Gesetzesform zu gießen. Damit das auch gelingt, wird es eine von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) eingesetzte Taskforce geben (siehe Bericht unten).

Sage und schreibe 13 Gewerkschafter – allesamt Herren – sitzen drei Ministerinnen (und ihrem Stab) bei den Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht bisweilen gegenüber. Wer aller etwas zu sagen hat am Verhandlungstisch und im Hintergrund: ein Überblick über die Protagonisten. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Unterrichtsministerin startete vor vier Jahren denkbar ungünstig ins Thema: Der Vorstoß für zwei Stunden mehr kam bei den Lehrern alles andere als gut an. Und Schmied selbst ging in die nunmehrigen Verhandlungen gewissermaßen als gebranntes Kind: Immerhin hatte sie die Regierung damals ziemlich im Regen stehen gelassen. Auch nach über einem Jahr der Verhandlungen gibt sich die Ministerin (betont) optimistisch, dass es doch noch klappen wird mit dem neuen Dienstrecht. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Als Beamtenministerin ist sie die eigentlich Verantwortliche, wenn es um das Lehrerdienstrecht geht: Immerhin sind die Lehrer quasi bei ihr angestellt. Auch die zweite SPÖ-Frau unter den Verhandlerinnen gibt sich zuversichtlich. Allerdings ist wegen ihr auch schon einmal eine Verhandlungsrunde geplatzt: Sie soll nicht akzeptiert haben, dass die Gewerkschafter in voller Mannschaftsstärke anrückten. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Ihr Ressort muss das Geld locker machen, das ein neues Lehrerdienstrecht kosten wird. Und so sitzt Fekter zwar auf Seiten der Regierung in den Verhandlungen, allerdings ist ihre Position nicht immer klar: Denn von Einigkeit innerhalb der Regierung war unlängst wenig zu spüren. Und nicht zuletzt werfen Kritiker der Volkspartei vor, sich in punkto Dienstrecht nicht ausreichend für die Position der Regierung zu engagieren – aus Furcht, ihre (potenziellen) Wähler zu vergraulen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der ausgebildete Hauptschullehrer kommt aus der stärksten Fraktion in der Lehrergewerkschaft, der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Der Chefverhandler der Lehrer betonte zwar von Anbeginn an, kein Betonierer zu sein – sein Nein hört man dennoch häufig, wenn auch womöglich etwas höflicher vorgetragen als von früheren Gewerkschaftern. Mehr Stunden, geringerer Lebensverdienst, zu wenig Unterstützung? Alles Gründe, um deutlich Nein zu sagen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der oberste Vertreter der AHS-Lehrer gilt innerhalb der Lehrergewerkschaft als sehr stark. Kritiker werfen ihm vor, dass viele (potenzielle) Reformen an ihm scheitern. Immerhin sind die Gymnasiallehrer jene, die bei einem einheitlichen Dienstrecht am ehesten befürchten, an Geld (und nicht zuletzt: Status) verlieren zu können – das zeigte sich schon bei den Debatten um eine neue, gemeinsame Lehrerausbildung. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Rainer, wie die anderen beiden ebenfalls Christgewerkschafter, lässt als Vertreter der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) immer wieder von sich hören, obwohl er im Grunde nicht zum Kern des Verhandlungsteams aufseiten der Lehrer gehört. Was den adaptierten Entwurf der Regierung betrifft, gibt er sich zwiespältig: Erst war die Rede vom Durchbruch, dann ruderte Rainer doch zurück. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der zweite Nationalratspräsident, der das Parlament übrigens im Herbst verlassen wird, verhandelt zwar selbst nicht mit. Zuletzt saß er allerdings mehrmals mit am Tisch. Und als oberster Beamtengewerkschafter bringt Neugebauer, der selbst aus der Lehrerschaft kommt, einiges an Gewicht mit in die Verhandlungen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

4. Was wird sich für die Lehrer durch das neue Dienstrecht ändern?

All jene, die jetzt schon unterrichten, sind von der Reform nicht betroffen. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer. Für sie wird sich vor allem bei der Bezahlung einiges ändern. Das Einstiegsgehalt wird bei 2420 Euro brutto liegen (siehe Grafik), bisher waren es (je nach Schultyp) zwischen 2025 und 2220 Euro. Vorgesehen sind sieben Gehaltsstufen, die erste Vorrückung soll nach 13 Jahren erfolgen. Nach 39 Jahren werden Lehrer 4330 Euro verdienen. Ein Vergleich mit dem bisherigen Gehalt ist schwierig, denn künftig sollen Lehrer auch je Fach Zulagen erhalten. So wird es etwa in Hauptschule und der Unterstufe in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen zusätzlich 24 Euro pro Stunde geben. Mehr Geld sollen Lehrer auch erhalten, wenn sie Spezialfunktionen (etwa als Klassenvorstand oder als Mentor) übernehmen. Für einen Mentor gibt es zwischen 90 und 150 Euro pro Monat extra.

5. Was ist mit der Arbeitszeit? Wird sich diese erhöhen?

Die Kernarbeitszeit soll künftig 24 Stunden betragen, wobei das mindestens 22 Stunden Unterricht bedeutet. Bisher waren es 20 bis 22. Man kann sich aber etwa als Klassenvorstand (de facto alle Volksschullehrer) oder Mentor je eine Stunde Unterricht anrechnen lassen. Um auf 24 Stunden zu kommen, sollen sich Lehrer künftig wöchentlich zwei Stunden Zeit für Gespräche mit Schülern und Eltern nehmen.

6. Werden Schüler und Eltern etwas von der Veränderung spüren?

Diese zwei Stunden für Eltern- bzw. Schülergespräche sieht Heinisch-Hosek als Pluspunkt. Eine Einschätzung, die Paul Kimberger, Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, nicht teilt. Er hofft, dass durch ein neues Dienstrecht der Job an sich attraktiver wird.

7. Woran könnte ein Abschluss vor der Wahl noch scheitern?

Es gibt noch einige Knackpunkte. Das Thema Arbeitszeit ist noch nicht vom Tisch, Verhandlungsbedarf gibt es auch beim Unterstützungspersonal. Wie viele Psychologen und Sozialarbeiter finanziert werden, ist noch nicht fix. Ministerin Schmied bringt es auf den Punkt: „Es braucht knallharten Optimismus.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2013)