Die Industrie- und Schwellenländer haben einen neuen Plan zum Defizitabbau bis 2017. Gleichzeitig propagieren sie Anreize für eine nachhaltige Konjunkturbelebung.
Moskau/Reuters. Die Schulden sollen sinken – aber angesichts der weltweit fragilen Konjunkturlage soll die Haushaltskonsolidierung hinter kurzfristigen Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung zurückstehen. Auf diesen Spagat haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Wochenende in Moskau geeinigt.
Bei dem Treffen, auf dem Kritikern zufolge einmal mehr nur Trippelschritte statt großer Sprünge zu Verbesserung der Weltwirtschaft gemacht wurden, gab es zumindest einen Lichtblick: Die US-Regierung ist offenbar entgegen ihrer bisherigen Weigerung bereit, sich auf mittelfristige Vorgaben zur Rückführung der Staatsverschuldung einzulassen. Das geht aus einem Entwurf für eine Anschlussregelung zu den Toronto-Zielen hervor. Mit den Toronto-Verabredungen zur Defizit- und Schuldenentwicklung wollten die G20 die Wende in der staatlichen Schuldenpolitik einleiten.
USA akzeptieren Vorgaben
Der Entwurf prolongiert die Toronto-Ziele um ein Jahr bis 2017. Dann soll in allen G20-Industrieländern die Trendwende zu einer rückläufigen Schuldenquote eingeleitet sein. Für die meisten Schwellenländer gibt es keine Vorgaben. Für die USA ist vorgesehen, die Verschuldung gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung (allerdings begrenzt auf die Bundesebene) von 72,6 Prozent 2012 bis auf 78,2 und 78,1 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 steigen zu lassen. 2017 soll sie aber auf 77,3 Prozent abgesenkt werden.
Für Deutschland ist eine konstant fallende Schuldenquote von 81,9 Prozent auf 69,0 Prozent im Jahr 2017 vorgesehen. Für Frankreich ist der Höhepunkt der Staatsverschuldung mit 94,3 Prozent für 2014 eingeplant, danach soll die Quote bis auf 88,2 Prozent 2017 abnehmen. Für Italien ist eine Rückführung der staatlichen Verschuldung von gut 127 Prozent 2012 auf gut 117 Prozent in vier Jahren vorgesehen. In der EU insgesamt soll die Schuldenquote bis 2017 bei 82,7 Prozent liegen.
Beim Wachstum gehe es um eine nachhaltige, ausgewogene Konjunkturbelebung, hieß es. Die Strategien würden jedoch den einzelnen Ländern überlassen. An den Grundpositionen hat sich nichts geändert: Deutschland und China bleiben die Verfechter strenger Sparsamkeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2013)
