Auch angesichts des Prism-Skandals sind die Datenschutzregeln im Wesentlichen ausreichend, sagt ein Rechtsexperte. Dass es in Österreich ein ähnliches Programm gebe, glaubt er nicht.
Wien/Apa. Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden werfen auch in Österreich die Frage auf, ob neue Datenschutzbestimmungen nötig sind. Bertram Burtscher, Datenschutzexperte in der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, verneint das: „Wir brauchen keine neuen Gesetze dazu, wir brauchen keine großartigen Initiativen im Parlament.“ Denn es gebe diesbezüglich schon sehr viel. Lediglich in einigen wenigen Bereichen sei noch ein „Feintuning“ nötig.
Was Aktivitäten von Geheim- und Nachrichtendiensten betrifft, für die weitreichende Ausnahmen von den gesetzlichen Regelungen gelten, sei „ein höheres Maß an Eigen- und Fremdkontrolle“ vielleicht durchaus angebracht, sagte der Experte im Gespräch mit der APA. Dass ein Prism-ähnliches Programm in Österreich existiere, glaubt er nicht.
Sensibilität steigt
Das Positive am Fall Snowden sei, dass österreichische Unternehmen bereits bestehende Regelungen besser umsetzen. Eine erhöhte Sensibilität sei bemerkbar, und „große Anstrengungen, um datenschutzkonform zu agieren“.
Auch auf europäischer Ebene sieht Burtscher insgesamt eher positive Tendenzen: Zumindest über weite Strecken habe die EU den Schutz von Nutzerdaten zum Ziel, eine „Catch-all-Praxis“ bezüglich Datensammlung und -verwendung sei derzeit eher rückläufig. Überschneidungen mit amerikanischem Recht gebe es nur wenige, wie etwa bei den Regelungen zu Fluggastdaten. Hier seien tatsächlich zwischenstaatliche Abkommen notwendig, so der Rechtsexperte. Was die Datenerfassung durch Geheimdienste betrifft, geht er allerdings davon aus, dass sich an den „weiträumigen Ausnahmen von sämtlichen Datenschutzbestimmungen“ auch künftig nichts ändern werde. Diese Ausnahmen kollidieren zwar unmittelbar mit Freiheits- und Individualrechten, aber trotz der gegenwärtigen Überarbeitung der Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene werde es dabei wohl bleiben, meint er.
Programme, wie das umstrittene Prism bergen laut Burtscher ein großes Missbrauchsrisiko durch die jeweiligen Systemadministratoren. In einem ersten Schritt funktionierten derartige Programme durch automatisierte Algorithmen, die auf bestimmte Kombinationen reagieren. Etwa auf eine Häufung bestimmter Aktivitäten im Web, die Anwendung von Schlüsselwörtern oder die Aufnahme gewisser Kontakten. In einem zweiten Schritt werde das Ganze im Fall des Falles von einer Person überprüft. Das Beispiel Snowden zeige, wie es nicht laufen soll. Denn hier habe sich eine Person über interne Geheimhaltungsregelungen „radikal hinweggesetzt“.
Zwar könne man argumentieren, er sei ein Guter, weil er die Weltöffentlichkeit aufgeklärt habe. „In Wahrheit hat Snowden aber einfach Nutzungsregelungen gebrochen“, so Burtscher. Personen, die an den Schalthebeln solcher Systeme sitzen, könnten die Informationen trotz der vorhandenen Geheimhaltungsregelungen zu ihrem eigenen Vorteil nutzen; das sei das eigentliche Problem.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2013)