FPÖ, Team Stronach und BZÖ werfen SPÖ und ÖVP vor, die Kosten über ihre Klubs abgerechnet zu haben. Diese weisen die Vorwürfe zurück.
Der Kärntner Landtag ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Grund sind die Kosten des vergangenen Landtagswahlkampfes. Während die FPÖ, das Team Stronach und das BZÖ der SPÖ und der ÖVP vorwarfen, Wahlkampfkosten über die jeweiligen Landtagsklub abgerechnet zu haben, beharrten Rot und Schwarz darauf, sich an das geltende Gesetz gehalten zu haben. Dieses sieht eine Wahlkampfkostenobergrenze von 590.000 Euro vor. Die Grünen beschränkten sich darauf, Attacken gegen die FPÖ zu reiten.
Der Hintergrund der Debatte: In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass sich SPÖ und ÖVP zwar formal offenbar an die Kostenobergrenze gehalten hatten, gleichzeitig jedoch wahlkampfrelevante Inserate über die jeweiligen Landtagsklubs bezahlt hatten. Wie viel Geld über diesen Weg von SPÖ und ÖVP noch zusätzlich in den Wahlkampf geflossen sind, war vorerst nicht zu erfahren.
Das Team Stronach hat seine Wahlkampfkosten in der Höhe von 1,36 Millionen Euro im Internet öffentlich gemacht, wegen Überschreitung wird die Partei keine Parteienförderung bekommen.
Die FPÖ hatte ursprünglich angegeben, sich an die Obergrenze gehalten zu haben, inzwischen aber eingeräumt, über eine Parteiagentur mehr als 590.000 Euro aufgewendet zu haben.
Bewegungen "außerhalb des Gesetzes"
"Ihr Weg ist nicht ehrlich, wenn das der neue Weg von Kärnten sein soll - dann gute Nacht", sagte FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz und warf der SPÖ und der ÖVP vor, sich "außerhalb des Gesetztes" bewegt zu haben. "Ihre Interpretation ist falsch, wir haben uns an die Buchstaben des Gesetztes gehalten", konterte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Der SPÖ-Politiker gestand jedoch ein, das der Klub Öffentlichkeitsarbeit organisiert und bezahlt habe. Das sei jedoch im Parteienförderungsgesetz so geregelt, Ausgaben des Klubs seien keine Wahlkampfkosten, so Seiser.
"Der Täter ist in die Rolle des Staatsanwaltes geschlüpft", sagte ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter in Richtung FPÖ. "Die, die bis zu beiden Ohren im Sumpf stecken, zeigen nun mit dem Finger auf andere", sagte der Abgeordnete und empfahl den Freiheitlichen, den eigenen "Saustall" aufzuräumen. Kritik an der FPÖ gab es auch von den Grünen: "Bei illegaler Parteienfinanzierung sind wohl die Freiheitlichen die Hauptverdächtigen", erklärte Klubobfrau Barbara Lesjak.
Der Klubobmann des Team Stronach, Hartmut Prasch, ortete bei der SPÖ ein "System" der Verschleierung. Schon bei der Schaffung des Wahlkampfkostengesetzes habe man "getüftelt, wie man das umgehen kann", so Prasch. Auch BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak sparte nicht mit heftiger Kritik: "Sie haben ein Gesetz beschlossen, das man sofort umgehen kann. Sie haben die Kärntner bewusst belogen", erklärte der Politiker.
(APA)
