Mehr Geld für die Fachhochschulen, „faire“ Zugangsbeschränkungen und eine höhere Forschungsquote: Die Volkspartei will bei der Nationalratswahl mit altbekannten Forderungen punkten.
Studiengebühren, Uni-Autonomie und eine Beschränkung des Uni-Zugangs: Im Bereich Wissenschaft und Forschung setzt die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl auf altbekannte Forderungen. Das zeigt das Uni-Kapitel des Wahlprogramms „Österreich 2018“, das Parteichef Michael Spindelegger am Freitag der Öffentlichkeit präsentieren wird – und das der „Presse“ bereits vorliegt.
Im Zentrum der Wahlkampfforderungen steht einmal mehr die Finanzierung der Universitäten: Die ÖVP will in der kommenden Legislaturperiode den privaten Anteil an der Uni-Finanzierung gezielt erhöhen. Einerseits mit „maßvollen Studienbeiträgen“, wie es in dem Papier heißt, andererseits durch Kooperationen mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Gedacht wird dabei nicht nur an Projekte, sondern auch an Mäzenatentum und eine Reform des Stiftungsrechts, die attraktive Rahmenbedingungen für private Finanzierung schaffen soll.
Ein neues Konzept für die Studiengebühren hat die ÖVP nicht. Vielmehr will man die Idee der autonom eingehobenen Gebühren, die zuletzt wegen der fehlerhaften Umsetzung am VfGH scheiterte, weiterverfolgen. Die Universitäten „sollen entscheiden, ob sie Studienbeiträge einheben“.
ÖVP will „faire“ Zugangsregeln
Damit wolle man die Uni-Autonomie insgesamt stärken, heißt es in dem Papier. Generell lobt die ÖVP die Autonomie als „international beachtetes Erfolgsmodell, das die ÖVP-geführte Regierung verwirklicht hat“ – gemeint ist freilich die ÖVP-FPÖ-Koalition von Wolfgang Schüssel. Im Zuge des Autonomie-Ausbaus soll kommende Legislaturperiode unter anderem der Bestellmodus der Uni-Räte geändert werden.
Auf der Liste stehen außerdem der Ausbau der sogenannten Studienplatzfinanzierung (die Unis erhalten dabei einen Fixbetrag pro Student) und ein beschränkter Uni-Zugang. Der laut ÖVP „faire“ Zugang solle sich an den „vorhandenen Lehrkapazitäten“ orientieren.
Ebenfalls auf der Liste: die Absicherung der österreichischen Medizinstudienplätze, die Etablierung des Bachelors auf dem Arbeitsmarkt sowie die Förderung von Mobilität und Internationalität. Die Fachhochschulen sollen um 10.000 Studienplätze auf 50.000 Plätze ausgebaut werden.
Genau zwölf Punkte des Wahlprogramms widmen sich dem Thema Forschung und Innovation. Als Ziel wird dabei einmal mehr die Anhebung der Forschungsfinanzierung angegeben. Angestrebt wurde die Erhöhung zwar auch schon für die laufende Legislaturperiode, geschafft hat die Koalition das aber nicht – die Forschungsfinanzierung stagnierte.
Nun wünscht sich die ÖVP eine Forschungsquote von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Ziel, das nur schwer zu erreichen sein wird. Denn derzeit liegt die Forschungsquote – also die Investition in Forschung und Entwicklung – bei rund 2,8 Prozent. Schaffen will die ÖVP diesen Anstieg durch frisches Geld. Dieses soll, wie es im Wahlprogramm heißt, aus „Privatisierungserlösen“ gewonnen werden.
Generell will die ÖVP die Forschung zugänglicher machen und die „Neugier und das Interesse“ in der Bevölkerung wecken.