Mehr als 40.000 Demonstranten forderten den Rücktritt der von der Muslimbruderschaft Ennahda geführten tunesischen Regierung.
Kairo/Tunis/M.G. Nach Ägypten versinkt nun auch Tunesien im Machtkampf zwischen dem säkularen und islamistischen Lager. In der Nacht zu Mittwoch forderten mehr als 40.000 Demonstranten im Parlamentsbezirk von Tunis den Rücktritt der von der Muslimbruderschaft Ennahda geführten Regierung.
„Das Volk will den Sturz des Regimes“, skandierten die Menschen mit den gleichen Protestparolen wie im Jänner 2011 gegen Diktator Zine el Abidine Ben Ali.
Die moderat-islamistische Ennahda schließt jeden Dialog mit der Opposition aus, solange diese als Vorbedingung von ihr den kompletten Machtverzicht fordert. Die Anhänger der Muslimbrüder gingen diese Woche ebenfalls zu Tausenden auf die Straße, ohne dass es bisher zu Gewalttaten kam. Anders als in Ägypten gehören in Tunesien der im Oktober 2011 gewählten Regierung neben den Islamisten auch zwei säkulare Parteien an, die sozialdemokratische Ettakatol sowie die sozialliberale Partei „Kongress für die Republik”.
Harsche Kritik an Polizei
Ausgelöst wurden die jüngsten Spannungen durch zwei Morde an säkularen Oppositionspolitikern innerhalb der letzten sechs Monate. Ende Juli wurde der linke Parlamentsabgeordnete Mohamed Brahmi vor seinem Haus mit elf Schüssen niedergestreckt, im Februar war der Linkspolitiker Chokri Belaid auf die gleiche Weise umgebracht worden. Bisher konnte die Polizei keinen der Schützen verhaften, erklärte jedoch, beide Morde seien mit der gleichen Waffe verübt worden und die Täter stammten aus einer salafistischen Terrorzelle. Die Opposition wirft den zuständigen Ennahda-Ministern vor, das Vorgehen der Polizei gegen Extremisten sei nicht entschieden genug.
Der Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, der Ettakatol-Politiker Mustapha Ben Jaafar, erklärte, die Arbeit des Plenums werde so lange eingestellt, bis es „zum Wohle Tunesiens“ wieder Gespräche zwischen Opposition und Regierung gebe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2013)
