Wirtschaftsprogramm: Neue Verkaufspläne von Staatsanteilen sind ausgeklammert.
Wien/Ett. Mitunter ist es bemerkenswerter, wenn sich bestimmte Punkte nicht im Wahlprogramm einer Partei finden. Während die ÖVP in der Vergangenheit immer auf weitere Privatisierungen gedrängt hat – im Vorjahr hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger diese auch für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) überlegt –, findet das Thema zumindest im ÖVP-Wirtschaftsprogramm keinen Niederschlag.
Wirtschaftsminister ÖVP-Vizechef Reinhold Mitterlehner begründet dies damit, dass Privatisierungen mittlerweile „großteils abgearbeitet“ seien. Überdies gebe es durch die Börsensituation kaum Spielraum. Völlig erledigt sind für ihn damit neue Verkäufe von Staatsanteilen allerdings nicht.
Bemerkenswert ist die fehlende Festlegung aus folgendem Grund. Parteiintern steht das im Widerspruch. Denn im ÖVP-Wissenschaftsprogramm werden ausdrücklich „Privatisierungserlöse“ genannt, um diese in eine höhere Forschungsquote zu investieren.
Parteiintern für Diskussionen dürfte die Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten sorgen. Mitterlehner denkt an die schon länger debattierte maximale Tagesarbeitszeit von zwölf (statt zehn) Stunden. Die exakte Zahl findet sich aus Rücksicht auf den ÖVP-Arbeitnehmerflügel nicht im Papier.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2013)