Statt über einen vernünftigen und wirklich überfälligen Umbau des Steuersystems zu reden, wühlen Rot und Schwarz unverdrossen in der Wahlkampfmottenkiste.
Nun stecken wir endgültig im Steuerwahlkampf: Die ÖVP verlangt wie seit Jahrzehnten wieder einmal eine Senkung der Lohnnebenkosten. Es wird Zeit, dass sie endlich einmal in eine Regierung kommt, könnte man meinen. Und die SPÖ hat sich durch eine halblustige Auftragsstudie der Linzer Uni (die freilich mehr über die kommerzielle und politische „Flexibilität“ von Wissenschaft als über die Vermögensverteilung aussagt) wieder ihr Lieblingsprojekt einer Reichensteuer untermauern lassen.
Passt eigentlich perfekt: Arbeit ist in Österreich im internationalen Vergleich tatsächlich abenteuerlich hoch durch Steuern und Abgaben belastet, während Vermögen, wiederum im internationalen Vergleich, weitgehend unangetastet bleibt. Anders gesagt: Österreich versucht, die Anhäufung von Vermögen durch Arbeitseinkommen (man könnte das auch Leistung nennen) mit allen abgabentechnischen Mitteln zu verhindern. Hat es jemand aber trotz Fekter und Co. zu Vermögen geschafft, dann lässt man ihn finanztechnisch in Ruhe.
Das ist, wie immer man das dreht und wendet, hochgradig unsozial und unfair – und steht in direktem Gegensatz zur Abgabenphilosophie, wie sie etwa in den angelsächsischen Ländern, aber auch in der nicht ganz unerfolgreichen Schweiz vorherrscht. Dort wird der Vermögensaufbau durch moderate Steuersätze für Arbeitseinkommen erleichtert. Wer es zu etwas gebracht hat, muss dann aber seinen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
Freilich nicht über die klassische Vermögensteuer, wie sie der Faymann-Truppe in Österreich und neuerdings auch der SPD in Deutschland vorschwebt. Diese ist (ausgenommen die Schweiz und Frankreich) zu Recht praktisch überall (auch in den USA und Großbritannien übrigens) abgeschafft worden, weil sie sehr hohen Einhebungsaufwand erfordert und vergleichsweise wenig bringt. Fast überall behilft man sich mit anderen vermögensbezogenen Steuern wie der Grundsteuer, bei der die Einhebung eindeutig besser funktioniert.
Wie auch immer: Wenn SPÖ und ÖVP wirklich einig sind, dass der Faktor Arbeit in Relation zum Faktor Vermögen zu hoch belastet ist, dann könnten sie eigentlich die Wahlkampfmottenkiste zulassen und einfach einen intelligenten Umbau des Steuer- und Abgabensystems entwerfen. Schließlich sitzen sie ja in einer gemeinsamen Regierung. Oder täuscht man sich da?
Aber darum geht es offensichtlich nicht. Sondern um Wahlschlager. Natürlich weiß jeder, dass eine (notwendige) Entlastung des Faktors Arbeit in der derzeitigen Lage der Staatsfinanzen ohne Gegenfinanzierung nicht funktioniert. Und natürlich weiß auch jeder, dass die Faymann'sche Reichensteuer nicht als Gegenfinanzierung für eine Entlastung der Arbeitskosten konzipiert ist, sondern als Zusatzsteuer, die man auf eine der jetzt schon höchsten Steuerquoten der Welt draufpappt. Das ist nicht „Gerechtigkeit“, sondern wirtschaftspolitischer Irrsinn, regierungstechnisch gesehen eine Art „Unvermögensteuer“. Die höchstens das Faktum noch eine Weile kaschieren kann, dass Österreich nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben hat. Und weder Rot noch Schwarz das geringste Interesse zeigt, das durch eine vernünftige Staats- und Verwaltungsreform zu korrigieren.
Was sich jetzt abzeichnet, ist noch dazu der Versuch, eine Reichensteuer zu konzipieren, die wegen zahlreicher Ausnahmen (etwa für Landwirtschaft und Betriebsvermögen) entweder ohnehin nichts bringt oder (beispielsweise durch die absehbare Nichtindexierung der Freibetragsgrenzen) in wenigen Jahren mitten unter Häuselbauern und Eigentumswohnungsbesitzern ankommt.
Das brauchen wir derzeit wirklich wie einen Kropf. Reden wir deshalb nicht über einzelne populistische Wahlkampfschlager, sondern über einen umfassenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems, der durchaus auch die unbestreitbare Schieflage in der Besteuerung von Arbeitseinkommen und Vermögen thematisiert. Aber lassen wir uns nicht per dumpf-ideologischer Neiddebatte in eine Zusatzsteuer hineintheatern, die im Endeffekt erst wieder den geschröpften Mittelstand trifft. Seite 1
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2013)
