Die Diagnose der Jungen Wirtschaft stimmt. Bei der Therapie hapert es noch.
Sind Steuern und Abgaben – vor allem im Bereich der Lohnnebenkosten – zu hoch? Ja. Sind die Anreize, Leistung zu bringen, zu niedrig? Ja. Sind die staatlichen Ausgaben und damit die jährliche Neuverschuldung zu hoch? Ja.
Die Diagnose, die Vertreter von Jungunternehmern am Donnerstag gestellt haben, ist weitgehend richtig. Sie deckt sich dabei ja auch mit dem, was von den Wirtschaftsforschern von Wifo und IHS oder dem Staatsschuldenausschuss seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt wird.
Und auch in der Therapie ist man sich einig. Reformen bei Gesundheits- und Pensionssystem sowie in der öffentlichen Verwaltung sind notwendig. Die Details sind in zig „Working Papers“ der oben Genannten nachzulesen.
Umgesetzt werden diese Maßnahmen jedoch nur in homöopathischen Dosen. Warum? Weil bei jeder Reform auch jemand etwas zu verlieren hat. Und dazu gehört etwa auch die Klientel jener Partei, der die Junge Wirtschaft nicht ganz fernsteht und die seit Jahrzehnten durchgehend in der Regierung vertreten ist. Damit sich wirklich etwas ändert, müssten also auch die Funktionäre der Wirtschaftskammer bei der Wahl im September umdenken. Alternativen gibt es heuer ja genügend.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2013)