Peking geht hart gegen Akteure der Demokratiebewegung vor. Sieben Urteile wurden nun teileise abgeschwächt. Zeitungsgründer Jimmy Lai muss allerdings weiter in Haft bleiben.
Sieben prominente Demokratieaktivisten in Hongkong sind vom Vorwurf freigesprochen worden, im Jahr 2019 eine Großkundgebung organisiert zu haben. Das Berufungsgericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone sprach die Aktivisten, darunter den Medienunternehmer Jimmy Lai, am Montag aber nicht von der Anschuldigung frei, sich im August 2019 an der ungenehmigten pro-demokratischen Demonstration mit rund 1,7 Millionen Teilnehmern beteiligt zu haben.
Vier der sieben Aktivisten bleiben daher trotz ihres Teil-Freispruchs wegen anderer angeblicher Vergehen gegen den Staat im Gefängnis - darunter auch Lai, der erst im Dezember zu einer weiteren mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Der Gründer der mittlerweile eingestellten pro-demokratischen Zeitung „Apple Daily“ ist einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung. Diese ist inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht worden.
Drakonische Maßnahmen gegen Demokratiebewegung
Im Jahr 2020 hatte Peking ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen, das den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong ermöglichte. In der Folge wurden hunderte pro-demokratische Aktivisten festgenommen oder flüchteten ins Exil.
Die riesige Kundgebung am 18. August 2019 verlief nach Polizeiangaben friedlich. Die Verurteilung im Jahr 2021 der sieben bekannten Aktivisten, unter denen sich auch Anwälte, ehemalige Abgeordnete und Gewerkschafter befinden, galt als erster empfindlicher Schlag gegen die Versammlungsfreiheit in Hongkong unter der neuen Gesetzgebung aus China. (APA/AFP)