Dem Prozess zur Wahlbeeinflussung in Georgia könnte sich Trump selbst als Präsident nicht entziehen. Doch er kündigt einen eigenen „Bericht“ zur „manipulierten Wahl“ an.
New York/Atlanta. Fast drei Jahre ist sie her, die US-Wahl 2020, die der Demokrat Joe Biden gewann. Und deren Ergebnis der damalige Amtsinhaber und Wahlverlierer, der Republikaner Donald Trump, wie wild zu bekämpfen versuchte. Es kam zu einem gewalttätigen Aufmarsch seiner Anhänger, zu einem Amtsenthebungsverfahren, und nun zur mittlerweile zweiten Anklage Trumps, die sich auf seine Handlungen rund um die Wahl 2020 fokussiert. Insgesamt ist es die vierte strafrechtliche Anklage, bei der sich Trump für Taten rund um seine politische Karriere vor Gericht verantworten muss. All das, während er schon wieder Wahlkampf führt: 2024 will er erneut Präsident werden.
Die von Staatanwältin Fani Willis eingebrachte Klage hat es in sich. Fälschung, kriminelle Verschwörung, die Verletzung eines Amtseids: Insgesamt 41 Anklagepunkte brachte sie gegen Trump und 18 weitere Personen vor. Eine Geschworenenjury stimmte für eine Anklage des Ex-Präsidenten.
Die Anklage
Der Fall in Georgia ist der zweite, der sich um Trumps Handlungen rund um die Präsidentschaftswahl 2020 dreht. Die hatte er verloren. Trump wollte das Ergebnis nicht akzeptieren: Zusammen mit Vertrauten versuchte er, Wege zu finden, um seine Abwahl zu verhindern. All das gipfelte dann am 6. Jänner 2021 in dem Versuch von Trump-Anhängern, das Kapitol in Washington zu stürmen – in der Sache wurde Trump zuletzt von Sonderermittler Jack Smith angeklagt.