Die Botschaft an leistungswillige In- und Ausländer, die die ÖVP mit ihren Ideen zur Staffelung der Sozialhilfe sendet, ist verheerend.
Zu Beginn ein Paradoxon: Nimmt man Albert Einsteins Definition von Wahnsinn als Maßstab, der zufolge eine Person von allen guten Geistern verlassen sei, wenn sie immer wieder das Gleiche tue, dabei aber völlig andere Ergebnisse erwarte, dann müsste es sich bei den jüngsten Überlegungen der Bundesregierung, die Sozialleistungen möglichst so zu staffeln, dass diese Staffelung vor allem Zuwanderer trifft, zwingend um ein klassisches Beispiel politischer Umnachtung handeln. Denn dass die Europäische Union eine derart krasse Benachteiligung von „Ausländern“ gegenüber „Inländern“ nicht zulassen wird, hat sie bereits bei dem türkis-blauen Versuch einer Kürzung der Kinderbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte hinreichend bewiesen. Auch dieses Mal wird es nicht anders sein.
Wenn aber das wiederholte Kokettieren mit dem Aufweichen des in der EU sakrosankten Gleichbehandlungsprinzips von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, was ist dann mit den Zeilen, die Sie gerade lesen? Schließlich hat „Die Presse“ schon Anfang 2019, als es um die Kinderbeihilfe gegangen ist, vor dem EU-Veto und dem damit einhergehenden Reputationsverlust gewarnt, und zwar vergeblich. Glauben auch wir daran, dass es diesmal anders sein wird, oder sind wir alle wahnsinnig geworden?