VP-Chef Spindelegger will sich nicht auf eine tägliche Maximalarbeitszeit festlegen. Solche Vorschriften würden an einer modernen Arbeitswelt vorbeigehen.
Die Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten bestimmt derzeit den Wahlkampf der ÖVP. Parteichef Michael Spindelegger sprach am Montag vom "Gebot der Stunde". Die Arbeitszeiten sollten künftig nicht in Kollektivverträgen, sondern in den Betrieben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden.
Ob die maximale tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden (wie es VP-Minister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagen hat) oder eventuell noch mehr ausgedehnt werden soll, darauf wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen. Hier Vorschriften zu machen, gehe "völlig vorbei an einer modernen Arbeitswelt".
Die Vereinbarungen seien so zu gestalten, dass sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte ihren Vorteil daraus zögen. Der Betrieb könne dank Mehrarbeit mehr Aufträge erledigen. Und für die Mitarbeiter wünscht sich die ÖVP Zeitwertkonten, auf denen die Mehrstunden geparkt und später für Urlaub, Auszeiten oder eine vorgezogene Pensionierung genutzt werden sollen.
Die Arbeitszeitflexibilisierung ist Teil eines schwarzen "Zehn-Punkte-Programms für mehr Arbeitsplätze". Darin enthalten sind unter anderem Entlastungen für die Wirtschaft - speziell für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - bei Sachen Bürokratie, Gewerbeordnung und Betriebsanlagengenehmigungen, ein "Standort-Check" bei neuen Gesetzen - also wie sich Gesetze auf den Standort Österreich auswirken -, höheres Startkapital für Unternehmer durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sowie die Fokussierung von EU-Fördergeldern auf KMU.
Erneut heftige Kritik übte Spindelegger am Koalitionspartner. Würden die Sozialdemokraten ihre Forderungen - 1500 Euro Mindestlohn oder sechs Worten Urlaub - umsetzen, wäre das "das größte Arbeitsplatzvernichtungsprogramm seit Bestehen der Zweiten Republik". "Wer so agiert, kann es nicht gut meinen mit Österreich", so der VP-Chef.
SPÖ: "ÖVP plant Schwarz-Blau"
Auch umgekehrt hagelte es wieder Kritik: SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete Spindeleggers Aussagen als "Frontalangriff auf die Arbeitnehmer". Nun wolle die ÖVP auch noch die Kollektivverträge aushebeln. Die Forderungen seien eine Bestätigung dafür, dass die ÖVP bereits eifrig an einer Neuauflage von Schwarz-Blau bastle. "Massive Belastungen für ArbeitnehmerInnen, Steuergeschenke für Konzerne - es ist augenscheinlich, dass die Spindelegger-Papiere aus dem Schüssel-Grasser Copy-Shop sind", so Darabos.
Auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sprachen sich am Montag gegen verpflichtende 12-Stunden-Arbeitstage aus. FA-Bundesobmann Bernhard Rösch: "Zwar gibt es Branchen, etwa Wachdienste, die 12 Stundendienste haben oder das Rettungspersonal, das sogar 24 Stunden durchgängig Dienst hat. Dass zukünftig aber alle Arbeitnehmer zu 12 Stunden Arbeit am Tag verpflichtet werden können, wäre ein regelrechter Anschlag."
(APA/Red.)
