Der Freie-Wähler-Chef will nach Antisemitismus-Vorwürfen nicht auf sein Amt verzichten. Er sieht dafür überhaupt keinen Grund.
Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich in der Flugblatt-Affäre als Opfer einer Hexenjagd. Er habe sich für seine Fehler entschuldigt, sagte er der „Bild am Sonntag“ nach Vorabbericht. Er sehe keinen Grund für einen Verzicht auf sein Amt als Wirtschaftsminister in der bayerischen Landesregierung.
„Wenn diese Hexenjagd nicht aufhört und Erfolg hat, wird niemand mehr in die Politik oder in andere Führungspositionen gehen, aus Angst, dass seine Vergangenheit auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet wird.“ Aiwanger hatte sich am Donnerstag für seinen Umgang mit der Affäre entschuldigt. Den Vorwurf, er habe als 17-Jähriger an seiner damaligen Schule ein antisemitisches Flugblatt verfasst, wies er zurück. Am Freitag hat der Politiker den von Ministerpräsident Markus Söder gestellten Fragenkatalog beantwortet. „Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung“, sagte er dem Blatt.
Große Empörung unter den Wählern
Weiter erklärte Aiwanger, er wolle die Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl im Oktober fortsetzen. Bei seinen Wählern sei „die Empörung über diese Kampagne“ groß. Als Konsequenz aus der Affäre um das rechtsextreme Flugblatt aus seiner Schulzeit forderte Aiwanger: „Die Schule muss künftig wieder ein geschützter Raum werden, wo sich Schüler entwickeln können, ohne Jahrzehnte später für wirkliche oder durch anonym behauptete Fehler vernichtet zu werden.“ (APA)