Einstweilen gebe aber keine Belege für einen Völkermord, besagt ein Bericht der Untersuchungskommission. Fälle von Folter und Angriffe auf Infrastruktur könnten auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. Russland ignoriert die Aktivitäten der Kommission.
Die im März 2022 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte und in Wien angesiedelte „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine“ hat eine große Anzahl von Kriegsverbrechen durch Russland gefunden und untersucht zudem einige Fälle, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden könnten. Für Völkermord sahen die drei Kommissionsmitglieder am Montag bei einer Pressekonferenz in Kiew indes bisher keine ausreichenden Belege.
Viele der von russischen Streitkräften begangenen Verstöße gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht erfüllen die Kriterien für Kriegsverbrechen, erläuterte der norwegische Kommissionsvorsitzende Erik Møse. „In Bezug auf zwei Themen, nämlich Folter und die Attacken auf die Infrastruktur seit Oktober 2022, gibt es aber auch die Frage, ob hier von Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede sein sollte“, erklärte er.
Die Frage nach Völkermord würde von der Kommission weiter untersucht werden, betonte Møse. „Zum aktuellen Zeitpunkt liegt keine ausreichende Evidenz vor, die zu einer Qualifizierung im Sinn der Völkermordkonvention ausreichen würde“, betonte der Ex-Präsident des internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda, und verwies auf strikte Kriterien für diesen Tatbestand.
Deportation Tausender Kinder nach Russland
Untersucht würden jedoch gewisse Erklärungen in russischen Medien, die vielleicht für die Frage nach Anstiftung zum Völkermord relevant sein könnten, versicherte der Jurist. Man beschäftige sich in diesem Zusammenhang freilich aber auch mit der Frage des Transfers oder der Deportation von ukrainischen Kindern. Die Informationen variierten jedoch von Fall zu Fall und man müsste auch genau wissen, was mit den betroffenen Kindern anschließend in Russland passierte.
„Es gibt keinen Druck der Russischen Föderation (auf die Untersuchungskommission, Anm.). Das hat auch damit zu tun, dass die Russische Föderation auf unsere Bemühungen, eine sinnvolle Kommunikation mit dortigen Behörden herzustellen, gar nicht reagiert hat“, versicherte am Montag Kommissionsmitglied Pablo de Greiff, ein ehemaliger kolumbianischer Menschenrechtsaktivist.
Die Mitglieder der Untersuchungskommission, die in den letzten Tagen hochrangige Vertreter des ukrainischen Staates trafen und auch mit Kriegsopfern sprachen, beschäftigten sich neben der russischen Verantwortung, aber auch mit „wenigen Verstößen durch die ukrainische Streitkräfte“, erzählte Møse. Konkret sprach er von Angriffen, in denen womöglich nicht zwischen militärischen und nichtmilitärischen Zielen unterschieden worden sei, sowie zwei durch Videos belegte Fälle der Misshandlung von Kriegsgefangenen.
Zufrieden zeigte sich Kommissionsmitglied Vrinda Grover damit, dass in der Ukraine die mentale und psychosoziale Betreuung von Kriegsopfern mittlerweile als wichtig anerkannt worden sei. Betroffene hätten bedingt durch einen unsystematischen Zugang jedoch weiterhin Hürden zu überwinden, um auch diesbezüglich betreut zu werden, sagte die indische Juristin. (APA)