Die deutsche Regierung kalmiert wegen eines dritten Rettungspakets: Bis 2014 soll keine Entscheidung getroffen werden.
Wien/Athen/Ag. Die deutsche Bundesregierung relativiert Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach der europäische Dauerpatient Griechenland „noch einmal“ ein Hilfspaket benötigen werde: Bisher sei keine Entscheidung gefallen, betonten sowohl der Regierungssprecher als auch der Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch: „Es gibt nichts Neues.“ Man werde Mitte 2014 entscheiden müssen, wie weit Griechenland vorangekommen sei. Dann stehe die Frage über weitere Finanzhilfen an.
Auch EZB-Direktor Jörg Asmussen kalmierte nach einer Unterredung mit Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras in Athen: Ein weiteres Hilfspaket stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte er. Jedoch schließt auch die EU-Kommission neue Griechen-Hilfen nicht aus. Kommission, EZB und IWF würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Währungskommissar Olli Rehn der finnischen Tageszeitung „Helsingin Sanomat“. Die Schuldentragfähigkeit könne durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden. Griechenland hat zwei Hilfsprogramme über rund 240 Mrd. Euro zugesichert bekommen.
Ein drittes Hilfsprogramm könnte einem Medienbericht zufolge zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Es werde darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weniger streng sein, weil Griechenland einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes in die Kapitalmärkte möglichst „sanft“ zu gestalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2013)
