Der deutsche Finanzminister wehrt sich gegen die Kritik der Opposition. Der Rettungsfonds ESM werde "bei weitem nicht ausgeschöpft".
Ein neues Rettungspaket für Griechenland würde nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich geringer ausfallen als die ersten beiden Hilfsprogramme. Er habe "weitere Hilfen in Aussicht gestellt - unter der Bedingung, dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet", sagte Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe).
Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, antwortete der Finanzminister: "Das ist alles noch nicht entschieden. Aber wir haben den Rettungsfonds ESM - und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft."
Vorwurf der Kosten-Verschleierung
Die Spekulationen über ein neues Hilfspaket für Griechenland waren inmitten des deutschen Parlamentswahlkampfs bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Den Vorwurf, er verschleiere die Kosten der Griechenland-Rettung, wies Schäuble jedoch zurück. "Ich bin es leid, dass mir von der Opposition ständig vorgeworfen wird, ich würde irgendetwas verschweigen oder beschönigen", sagte er.
Gleichzeitig verteidigte Schäuble seine Ankündigung, dass Athen neue Hilfen brauchen könnte. "Ich habe einfach noch einmal sehr deutlich daran erinnert, dass Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung auf uns zukommt", sagte der Finanzminister. Dieser Termin habe "rein gar nichts mit der Bundestagswahl zu tun, sondern damit dass das bestehende Programm Ende 2014 ausläuft".
Schäubles Garantie
Der Finanzminister bestritt, dass die deutsche Regierung die Risiken der Euro-Rettung vor der Wahl herunterspiele. "Die Bundesregierung hat nie behauptet, dass die Euro-Rettung gratis sein wird", sagte er. Gleichzeitig warnte er davor, mit "Horrorzahlen" zu Zahlungsausfällen zu operieren. Deutschland sei bei der Euro-Rettung Haftungsrisiken eingegangen. "Aber mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben", sagte Schäuble. Auf die Frage, ob er das garantieren könnte, antwortete er: "Wenn Sie es so wollen: Ja."
Einen möglichen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland schloss Schäuble erneut kategorisch aus. Dies würde neue Unsicherheit bringen und könnte damit die Eurozone insgesamt destabilisieren, warnte der Finanzminister.
(APA/AFP)
