Konflikte

China warnt auf ASEAN-Gipfel vor „neuem Kalten Krieg“

Die Gipfelteilnehmer in Jakarta
Die Gipfelteilnehmer in JakartaReuters / Pool
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Die Gespräche in der indonesischen Hauptstadt Jakarta werden von diversen regionalen Konflikten überschattet. Sorge herrscht vor allem über Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

Jakarta. China hat die internationale Gemeinschaft angesichts zunehmender Spannungen in der Asien-Pazifik-Region vor einer Eskalation gewarnt. „Gegenwärtig ist es sehr wichtig, sich gegen Parteinahme, Blockkonfrontation und einen neuen Kalten Krieg zu stemmen“, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Mittwoch auf einem Treffen der südostasiatischen Staatengruppe Asean. Die USA sagten der Staatengemeinschaft ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Krise in Burma zu.

Auf dem Gipfel in der indonesischen Hauptstadt Jakarta stand insbesondere die Besorgnis über Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer im Fokus. Kurz vor dem Gipfel veröffentlichte Peking eine Karte mit einer „Zehn-Strich-Linie“, die eine Ausweitung des von China beanspruchten Gebiets im Südchinesischen Meer zeigt.

Mehrere Asean-Mitglieder wiesen die chinesischen Ansprüche zurück. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos sagte, dass sein Land keinen Konflikt suche. Wenn die Souveränität der Philippinen herausgefordert werde, habe sein Land aber die Pflicht, darauf zu reagieren. Nach einer Klage der Philippinen hatte ein internationales Schiedsgericht 2016 die weitreichenden Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurückgewiesen.

USA sagen Unterstützung bei Krise in Burma zu

Unterdessen sagten die USA den Asean-Staaten ihre Unterstützung bei der Bewältigung der schweren Krise im Mitgliedsland Burma zu. „Die Vereinigten Staaten werden das Regime weiterhin drängen, die schreckliche Gewalt zu beenden, alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen und den Weg Burmas zu einer inklusiven Demokratie freizumachen“, erklärte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Mittwoch.

Das dreitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der zehn ASEAN-Länder unter dem Vorsitz Indonesiens geht noch bis Donnerstag. Neben Harris nahmen unter anderem Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der chinesische Ministerpräsident Li Qiang an den Gesprächen teil. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie maritime Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer, ökologische Nachhaltigkeit, Wirtschaftskooperation, Menschenrechte und Cybersicherheit.

Nach dem ASEAN-Gipfel treffen sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.

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