"Die Gespräche in Brüssel kommen nicht voran", heißt es aus deutschen Bankenkreisen. Grund seien schwierige Abgrenzungsprobleme.
Die Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer auf Börsen- und Kapitalmarktgeschäfte in Teilen der EU rückt offenbar immer weiter in die Ferne. "Die Gespräche in Brüssel kommen nicht voran", zitierte die "Stuttgarter Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe aus deutschen Bankenkreisen.
Die Abgrenzungsprobleme seien größer als erwartet und die EU-Staaten hätten unterschiedliche Vorstellungen, werden die Kreise in der Zeitung zitiert. Dehalb sei der vorgesehene Zeitplan nicht mehr zu halten. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist, was den Termin betrifft, skeptisch. "Es wird eher noch länger dauern" sagte er dem badischen Tagblatt. Daher sei es zweifelhaft, ob die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte jemals in Kraft treten werde, sagte ein hochrangiger Bankenvertreter dem Blatt.
Vorstellungen gehen weit auseinander
Unterschiedliche Vorstellungen offenbaren sich in den einzelnen Ländern. So dringe Italien etwa, wo erstmals überhaupt am Montag eine Abgabe auf Derivate und Geschäfte im computergesteuerten Hochfrequenzhandel erhoben wurde, nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" darauf, dass sein Modell in Brüssel übernommen werde. Die Franzosen beispielsweise wollen seinem abgespeckten Modell, das nach britischem Vorbild nur Aktiengeschäfte mit 0,2 Prozent besteuert, Geltung verschaffen.
Schwierigkeiten bereitet den elf europäischen Regierungen, die sich zur Finanztransaktionssteuer bekennen, vor allem die Festlegung, welche Kapitalmarktgeschäfte besteuert werden sollen, berichtet die Zeitung. Zuletzt seien immer mehr Geschäfte genannt worden, die ausgenommen werden sollten, um unerwünschte Nebeneffekte zu vermeiden. Griechenland und Spanien etwa wollen verhindern, dass die Steuer ihre Staatsanleihen noch weiter verteuert. Deutschland und Frankreich hätten unter anderem vorgebracht, dass die Rentenversicherer nicht belastet werden dürfen. Unbeantwortet sei nach Auskunft eines belgischen Diplomaten die Frage, ob Transaktionen innerhalb eines Konzerns auch von der neuen Steuer erfasst werden sollen.
(APA)
