Die Finanztransaktionssteuer kommt wohl nicht wie geplant im Jänner 2014. Doch in Österreich rechnet man weiter damit, dass die Einnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro wie budgetiert fließen werden.
Die Finanztransaktionssteuer soll ab 2014 jährlich eine halbe Milliarde Euro ins österreichische Budget fließen lassen. Davon geht zumindest das Finanzministerium weiterhin aus. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus: Denn dass die Steuer wie geplant im Jänner 2014 eingeführt wird, ist wohl auszuschließen. Emer Traynor, Sprecherin des EU-Steuerkommissars erklärte am Freitag im Ö1-"Morgenjournal": Die Einführung im Jahr 2014 sei noch machbar, wenn sich die elf betroffenen Euro-Länder rasch einig werden - aber wohl nicht wie geplant am 1. Jänner.
Ziel der Steuer ist es, die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig. Denn die Geldhäuser machen gegen die Steuer mobil, weil sie Milliardenlasten befürchten. Die Belastungen für den Bankensektor lassen mittlerweile auch einige Länder an der Steuer zweifeln, die eigentlich der Einführung zustimmen wollten.
Befürworter und Gegner
Neben Österreich haben Deutschland, Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien ihre Absicht erklärt, die Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen. Zu den größten Gegnern zählen Großbritannien und die Niederlande.
VP will keine "Was-wäre-wenn-Fragen" stellen
Sollten die Mittel nicht wie geplant ins Budget einfließen, schlägt SP-Mandatar Kai Jan Krainer vor, die Verursacher der Finanzkrise für die verspätete Einführung zur Kasse zu bitten. Im Ö1-"Mittagsjournal" wehrte er sich dagegen, dass die "breite Masse" die Budgetlücke - etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - schließen soll.
Die Finanztransaktionssteuer sei noch keinesfalls verloren, versuchte Günter Stummvoll (ÖVP) zu beruhigen. Von Beginn an habe es sich aufgrund der unterschiedlichen Interessen um einen "sehr schwierigen Prozess" gehandelt. Er rechnet damit, dass noch weitere Überzeugungsarbeit notwendig sei. Sollten nun die Mittel aus der FTS doch nicht fließen, müsse es "wider Erwarten" doch zu "Umschichtungen" kommen, räumte Stummvoll ein. Grundsätzlich möchte sich aber auch er noch nicht mit "Was-wäre-wenn-Fragen" beschäftigen. Es werde schwierig, aber: "Ich gehe davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird."
Kommt Steuer nur in Schmalspurversion?
Erst am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider, die Steuer werde nur in einer Schmalspurversion kommen.
Die deutsche Bundesregierung erklärte Anfang dieser Woche, man halte zwar an der Einführung fest, nehme die Einwände aber sehr ernst, damit es nicht zu zusätzlichen Problemen im europäischen Bankensektor kommt. Der Sprecher de Finanzministeriums, Martin Kotthaus, ergänzte am Freitag: "Das Thema ist komplex." Zurzeit würden die verschiedenen "Sorgen und Nöte" der EU-Länder besprochen. Er unterstrich, am Ende müsse ein einstimmiger Beschluss stehen, Berlin wolle die Steuer jedenfalls weiterhin "so umfassend wie möglich" gestalten.
EU-Sprecherin: "Liegen mit Steuer richtig"
EU-Sprecherin Traynor kann den schwierigen Verhandlungen jedenfalls etwas Positives abgewinnen: "Wenn sich der Bankensektor derart aufregt, dann beweist das doch, dass wir mit unserem Vorschlag richtig liegen. Jene, die die Steuern zahlen müssen, werden nie zu den großen Unterstützern werden".
(APA/Red.)
