Kartellrecht

Warum die US-Kartellbehörde Amazon zerschlagen will

Die Ermittlungen der US-Kartellbehörde gegen Amazon begannen bereits während der Amtszeit von Donald Trump.
Die Ermittlungen der US-Kartellbehörde gegen Amazon begannen bereits während der Amtszeit von Donald Trump.Imago / Phil Nijhuis
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Die Chefin der US-Kartellbehörde hat es auf Amazon abgesehen. Im September soll sie zum umfassenden Schlag gegen den Onlineriesen ausholen – im Auftrag von ganz oben.

Schon länger steht der Onlinehändler Amazon unter genauer Beobachtung der US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC). Die Entmachtung der großen Tech-Konzerne ist ein Teil des politischen Programms von US-Präsident Joe Biden. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt hat er die Wettbewerbsbehörde per Dekret angewiesen, stärker gegen marktdominierende Unternehmen vorzugehen. Quasi im direkten Auftrag des Präsidenten dürfte die Kartellbehörde nun zum großen Schlag ausholen.

Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge will die FTC noch im September eine umfassende Klage gegen Amazon einreichen. Diese richte sich gegen das Logistikprogramm des Unternehmens und die Preisgestaltung auf Webseiten von Drittanbietern. Konkret soll Amazon Händler dazu zwingen, die Logistik- und Werbedienste des Konzerns zu nutzen. Sollten Amazon-Verkäufer auch andere Logistikdienstleister nutzen, drohe ihnen ein Verlust ihrer Top-Platzierungen.

Behördenchefin gegen Amazon

Die Wettbewerbshüter schlagen „strukturelle Abhilfemaßnahmen“ vor, die gar bis zur Zerschlagung des Konzerns führen könnten. Treibende Kraft hinter der Klage ist FTC-Chefin Lina Khan, eine erklärte Amazon-Gegnerin. In einem wissenschaftlichen Artikel bezeichnete sie den Onlinehändler schon 2017 als modernen Monopolisten, den es gelte einzudämmen. Als sie vor zwei Jahren zur Chefin der US-Kartellbehörde ernannt wurde, reichte Amazon einen 25-seitigen Antrag ein, in dem Khan als voreingenommen und befangen erklärt wurde. Vergebens.

Es ist nicht das erste Mal, dass die FTC zum Schlag gegen den Online-Krösus ausholt. Schon in der Vergangenheit hat Behördenchefin Khan immer wieder Nadelstiche gesetzt. Erst im Juni reichte sie Klage gegen Amazons Geschäftspraktiken beim Prime-Abo ein. Der Konzern soll „Millionen von Verbrauchern getäuscht“ haben, damit sich diese „unwissentlich bei Amazon Prime anmelden“. Amazon wies die Vorwürfe zurück.

Aktie reagiert verhalten

Die bevorstehende Klage geht Marktbeobachtern zufolge weit über das Scharmützel rund um das Prime-Abo hinaus. Die Spekulationen über eine Zerschlagung des Tech-Giganten erhalten damit neue Brisanz. US-Medienberichten zufolge ist die neue Klage einer der „aggressivsten und prominentesten Schritte in den Bemühungen der Biden-Regierung“, die Macht der Tech-Giganten einzudämmen.

Die Amazon-Aktie, die in diesem Jahr bisher um 58 Prozent gestiegen ist, reagierte am Mittwoch mit einem leichten Minus. 

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