Das Angebot des Verteidigungsministers, nach Kriegsende Chemiewaffenexperten nach Syrien zu schicken, stößt auf Kritik.
Wien. Für Aufregung sorgte am Samstag ein Brief des österreichischen Verteidigungsministers Gerald Klug (SP) an seinen amerikanischen Ressortkollegen Chuck Hagel. Darin bietet Klug die Entsendung von 20 österreichischen Chemiewaffenexperten nach Syrien an. Allerdings mit zahlreichen Einschränkungen: Voraussetzung müsse ein UNO-Mandat sein sowie ein sichereres Umfeld. Das bedeute, dass die ABC-Experten erst „nach einer Lösung des Konfliktes“ zum Einsatz kommen würden, sagt der Sprecher Klugs, Andreas Strobl. Er räumt auch ein, dass der Brief nicht mit dem Außenministerium abgesprochen gewesen sei, wohl aber mit dem Bundeskanzleramt.
Außenminister Michael Spindelegger (VP), der derzeit an einem EU-Außenministertreffen in Vilnius teilnimmt, zeigte sich „erstaunt“ über die Vorgangsweise. Er verstehe weder den Zeitpunkt des Angebotes noch den Adressaten. Denn eigentlich wäre die UNO der richtige Ansprechpartner dafür, so Spindelegger zur „Presse“. Die Vorgangsweise „zeugt nicht von großem politischen Gespür“.
Auch die Grünen sind erstaunt. Sicherheitssprecher Peter Pilz will am Montag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dabei soll neben dem Thema „NSA-Aktivitäten“ auch der Brief Klugs hinterfragt werden. Pilz stört vor allem der Passus, dass für die Sicherheit der ABC-Experten das österreichische Jagdkommando sorgen könnte. Warum ziehe Klug Soldaten vom Golan ab, wenn dann wieder welche in das Krisengebiet geschickt würden?, fragt Pilz.
Identes Darabos-Angebot: Eigentlich hätte es des Briefs gar nicht bedurft, denn im Oktober vergangenen Jahres – lange vor dem Golan-Abzug – hat Klug-Vorgänger Norbert Darabos (SP) Washington besucht, dabei den damaligen US-Verteidigungsminister Leon Panetta getroffen und ihm ein Angebot gemacht: Österreich könne Experten zur Vernichtung chemischer Waffen in Syrien bereitstellen. Voraussetzung sei ein UNO-Mandat und dass der Einsatz in einer „Post-Assad-Ära“ stattfinde. Einen Ministerratsbeschluss für dieses Angebot gab es damals – entgegen Klugs Aussagen – aber nicht.
("Die Presse" Printausgabe vom 7.09.2013)
