Es gehe um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün erklärte Parteichef Gabriel. Die CDU-Spitze ist weiterhin gegen eine Wahlhilfe für Koalitionspartner FDP.
Nach dem Absturz der FDP bei der bayerischen Landtagswahl eine knappe Woche vor der deutschen Bundestagswahl stemmt sich die SPD gegen Einschätzungen, es laufe wieder auf eine Große Koalition mit der Union hinaus. "Es geht um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag vor Journalisten in Berlin. "Das sind die beiden Alternativen, die zur Wahl stehen." Die CDU wiederum sieht trotz der Wahlschlappe der FDP in Bayern keinen Anlass, ihren Koalitionspartner jetzt mit einer Zweitstimmenkampagne zu unterstützen.
Die SPD kämpfe dafür, dass es für Rot-Grün reiche. "Alles andere sind alberne Spekulationen", sagte Gabriel, der zugleich erneut die FDP attackierte: "Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen deutlich die Chancen für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden."
"Guter Auftakt" für SPD
In einer Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten der SPD bei der bayerischen Landtagswahl, Christian Ude, wertete Gabriel den Ausgang als Rückenwind. Die SPD hatte ihr Wahlziel, eine absolute Mehrheit der CSU zu verhindern, zwar verfehlt, auf niedrigem Niveau aber leicht dazu gewonnen. "Das ist ein guter Auftakt gestern gewesen", sagte Gabriel. Für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag gebe es einen "spannenden Endspurt".
"Die Union hat keine Stimme zu verschenken", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag dem Fernsehsender n-tv in Berlin zum Thema FDP. Jede Partei müsse selbst "dafür sorgen, dass möglichst viele Stimmen zusammenkommen". Gröhe bekräftigte zugleich, dass die Union weiter für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition werbe.
Enttäuschte FDP
Die FDP hatte bei der Wahl in Bayern nach fünf Jahren in einer Koalition mit der CSU mit nur 3,3 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verfehlt. Die Parteispitze der Liberalen in Berlin wirbt nun in den letzten Tagen vor der Wahl verstärkt um Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die FDP mit einer ähnlichen Kampagne ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Die Stimmengewinne bei den Liberalen entstanden damals aber vor allem auf Kosten der CDU; beide Parteien verloren schließlich die Regierungsmehrheit.
Grünen sehen Fehler im Bundeswahlkampf
Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, hat nach der Niederlage in Bayern Fehler im Bundestagswahlkampf eingeräumt. Es sei nicht gelungen, der auf Steuererhöhungen konzentrierten öffentlichen Debatte eine andere Richtung zu geben, erklärte der Parteivorsitzende. Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen die Grünen auf 8,6 (2008: 9,4) Prozent und verfehlten damit deutlich ihr Wahlziel zweistellig und drittstärkste Kraft im Landtag zu werden. Wahlforscher führen den rapiden Verlust an Zustimmung unter anderem darauf zurück, dass die Grünen als Steuererhöhungspartei wahrgenommen werden.
"Es geht ja nicht darum, dass wir Steuern erhöhen wollen als Selbstzweck", sagte Özdemir. "Das heißt jetzt für uns, dass wir bis zum Sonntag nächster Woche alles dafür tun müssen, damit einmal klar wird, was eigentlich die Zuspitzung bei dieser Wahl ist." Den Grünen gehe es unter anderem um die Förderung erneuerbarer Energien, Einschränkungen der Massentierhaltung und den Verbleib der Deutschen Bahn in der öffentlichen Hand. Dabei wolle man mit der Wirtschaft zusammenarbeiten: "Der Mittelstand ist unser Partner, Handwerk ist unser Partner, nur mit denen zusammen können wir die ökologische Modernisierung machen."
Linke bleibt optimistisch
Die Linke geht trotz ihrer Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl optimistisch in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. "Wir sind gar nicht verzweifelt", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag dem Nachrichtensender n-tv. Bayern sei keine Hochburg der Linken. Bei der Landtagswahl im Freistaat hatte die Linke am Sonntag nur 2,1 Prozent der Stimmen erreicht. Riexinger kritisierte erneut die Absage der SPD an ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Mit der Linken würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewählt, sagte er.
(APA/Reuters/AFP)
