Schnellauswahl

Gratulation, Koalition: Bestechung mit geborgtem Geld gelungen!

Der Wähler hat sich dafür entschieden, auch weiter über seine Verhältnisse leben zu wollen – und die Rechnung dafür den noch ungeborenen Kindern aufzuhalsen.

Auch wer die Aussicht auf ein weiteres halbes Jahrzehnt SPÖ/ÖVP ungefähr so attraktiv wie eine ausgedehnte Kolonoskopie ohne Narkose findet, wird um ein betrübliches Einbekenntnis nicht herumkommen: Der Wähler hat diese Regierung eindeutig nicht in die Wüste geschickt, mit 99 von 183 Mandaten verfügt sie auch weiterhin über eine belastbare Mehrheit im Parlament.

Abgewählt sieht anders aus. Daran ändert auch das ganze Gejammere vom „Denkzettel“, der „Gelben Karte“ und dem „Warnschuss“ nichts. Politik ist ja kein Ponyhof – wenn auch manchmal durchaus ein Bonihof –, in dem es um Befindlichkeiten und erhobene Zeigefinger geht, sondern eine Agentur zur Machtverteilung und Interessendurchsetzung. Und dies geschieht nun einmal mit parlamentarischen Mehrheiten und nicht mit irgendwelchen Stimmungslagen.

SPÖ und ÖVP haben – so Übelkeit erregend die Vorstellung auch sein mag, sich weitere 60 Monate von Josef Cap auf Steuerzahlerkosten verhöhnen lassen zu müssen – jedes Recht der Welt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Und zwar ohne uns dabei auch noch mit irgendwelchen abgestandenen Formeln vom „neuen Regieren“ und „großen Reformen“ zu pflanzen oder sich eine Art Anstandsfräulein in Gestalt der Grünen oder der Neos zuzulegen. Mehrheit ist Mehrheit.

Abgewählt ist deshalb nicht die Regierung Faymann, sondern das Konzept der demokratischen Schwarmintelligenz. Zentrale Ursache dieses bedauerlichen Faktums ist das weitgehende Fehlen eines Bedürfnisses nach politischem Wechsel im Elektorat. Ähnlich wie in Deutschland war zwar ein gewisser Unmut der Regierten zu orten, aber kein massives Bedürfnis, die Koalition zum Teufel zu jagen.

Auch ein Container voller Skandale und Korruption, die jahrelange intellektuelle Windstille der reg- und leblosen Regierung, Schulden- und Schulkrise, Werner Faymann als Kanzler und Michael Spindelegger als sein kongenialer Partner in Crime – aus alledem zog die Mehrheit der Wähler einen klaren, wenn auch überaus beknackten Schluss: Weiter so, mehr davon! Anders sind 99 Mandate für SPÖVP nicht zu erklären, solange nicht nachweisbar ist, dass am Wahltag bundesweit bewusstseinsverändernde Drogen im Trinkwasser waren.

Österreich, analysierte der ulkige PR-Unternehmer Rudolf Fussi auf seinem Blog präzise, hat „wurscht gewählt“. Vergangenheit wurscht, Zukunft wurscht, alles wurscht.

Der Grund dafür ist im Wesentlichen, dass die Kühlschränke der Bevölkerung noch immer voll sind. Und zwar deutlich voller, als es der tatsächlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Um diese (partielle) Wohlstandsillusion, auf der ja im Wesentlichen ihr Wahlerfolg beruht, am Leben zu erhalten, hat die Regierung Faymann – so wie alle ihre Vorgänger seit 1970 ja auch – Jahr um Jahr Milliarden neuer Schulden aufgenommen, mit denen der Wähler bei Laune gehalten wurde. Um mehr als 200 Milliarden Euro haben die Regierungen relativ unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur seither mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

Mit Erfolg hat die Regierung also wieder einmal die Wähler bestochen – und zwar mit Geld, das sie sich an den geschmähten Finanzmärkten ausgeborgt hat und das Regierungen der Zukunft den Steuerzahlern dieser Zukunft abknöpfen werden müssen. Im Privatleben würde man das irgendwo zwischen Betrug und Untreue ansiedeln. In der Politik hingegen gilt das als völlig übliche und zulässige Methode der Mehrheitsbeschaffung.

Grund, diese staatlich organisierte betrügerische Krida wenigstens einmal aus Showgründen zu überdenken, hat die Regierung im Übrigen nicht wirklich: Hat ihr der Wähler doch erst am vergangenen Sonntag mehrheitlich bestätigt, dass er auch weiterhin Wert darauf legt, seine Nachfahren bestehlen zu lassen, um sich weiterhin selbst prall gefüllter Kühlschränke erfreuen zu können.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2013)