Einem Beamten des Verfassungsschutzes war nach den Fotos von Tattoos und den Symbolen im Vereinslokal klar, "das geht in die rechte Richtung".
Am zweiten Tag des Wiederbetätigungs-Prozesses rund um das rechtsextreme Netzwerk "Objekt 21" aus dem Bezirk Vöcklabruck sind am Donnerstag im Landesgericht Wels etliche Zeugen am Wort gewesen, die den Hausbrauch im Vereinslokal schilderten. Mehrere beschrieben übereinstimmend NS-Wandschmuck und rechte Liederabende. Ein Zeuge sagte aus, zu Straftaten angestiftet worden zu sein, ein anderer sorgte für einen Eklat, als er den sieben Angeklagten zurief: "Lasst euch nicht unterkriegen, alles für Deutschland!".
Die meisten Zeugen stammten aus dem Umfeld der sieben Angeklagten. Das Vereinslokal, das u.a. eine schwarze Sonne, Runen oder der Spruch "Der Führer hat immer recht", schmückten, wurde von ihnen ähnlich beschrieben. Allerdings will niemand "Sieg Heil!"-Rufe wahrgenommen haben, die auf einem Video aber sehr wohl zu hören sein sollen. Einer berichtete, man habe die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Stunde lang nicht hereingelassen und in der Zwischenzeit belastendes Material versteckt. Auf die Frage eines Verteidigers, ob es politische Agitation oder Werbeaktionen gegeben habe, antwortete er, man sei autonom gewesen. "Die Gruppe hatte keine Kontakte zu anderen, aber Einzelne sehr wohl."
Runen-Tattoos als Hierarchie-Abzeichen
Einige der Befragten gaben tiefe Einblicke in die Welt des "Objekt 21": So sollen die Runen-Tattoos der Angeklagten Auskunft über deren Position in der Hierarchie geben. Man habe sich die Zeichen verdienen müssen. "Man musste kriminelle Sachen machen, beweisen, dass man bereit ist, für die Gruppe alles zu geben", erklärte ein Zeuge. Ein anderer, der mittlerweile zu sieben Jahren Haft wegen Einbruchs, Raubes und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, will von einem der Hauptangeklagten dazu angestiftet worden sein. "Es ist nur ums Geldmachen gegangen."
Im Zusammenhang mit dem "Objekt 21" steht auch ein kriminelles Rotlichtnetzwerk, dem zahlreiche Straftaten zugeordnet werden und bei dem es Überschneidungen mit dem rechten Verein geben soll. Die beiden Hauptangeklagten zählen auch in diesem Verfahren zu den Hauptbeschuldigten.
Wer ist das Mastermind?
Ein Ermittler des Landesamtes für Verfassungschutz schilderte, Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Fotos gewesen. Darauf sei der 29-Jährige mit NS-Tätowierungen, u.a. einem Hakenkreuz zu sehen gewesen. Zudem habe man Aufnahmen vom Innenraum des Vereinslokals und dem Inventar gehabt. "Da war klar, das geht in die rechte Richtung."
Der 29-jährige Angeklagte platzte im Lauf der Einvernahme heraus, er wolle nun auch etwas sagen. Er würde gerne wissen, wieso man ihn offenbar für das Mastermind der Gruppe halte. Der Ermittler blieb ruhig und erklärte, er habe mit dem Angeklagten bereits öfter einschlägig zu tun gehabt, das erste Mal bereits vor zehn Jahren. "Da brauche ich nur eins und eins zusammenzählen." Er wisse auch, dass der Mann alle 38 Symbole der Waffen-SS-Divisionen tätowiert habe, was der Angeklagte bestritt.
Dann wurde der Verfassungsschützer zur Aussage des zweiten Hauptangeklagten befragt, wonach die Polizei einmal vorbeigekommen sei, aber nichts beanstandet und sogar angeboten habe, bei künftigen Veranstaltungen den Verkehr zu regeln. Seine Antwort: "Das kann ich mir nicht vorstellen."
Der Prozess wird am Freitag mit drei weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt. Ein Urteil des Geschworenensenats ist für den Abend geplant.
(APA)
