Die in der Nacht auf Dienstag erfolgten Schuldsprüche im Welser Rechtsextremismus-Prozess werden von der SPÖ und den Grünen als wichtiges Signal gesehen.
Nach den Verurteilungen im Welser Wiederbetätigungs-Prozess gegen das Netzwerk "Objekt21" spricht die SPÖ Oberösterreich von einem "wichtigen Schritt beim Bekämpfen des Rechtsextremismus". Die Grünen orten ein "gerechtes Urteil mit hoffentlich hoher Signalwirkung".
SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn bedankte sich am Dienstag bei den Behörden, sieht aber weiteren Handlungsbedarf: Niemand könne wissen, "wie viele weitere 'Objekte' es noch gibt, die noch nicht aufgedeckt wurden". Die Verurteilungen seien ein klarer Beleg dafür, dass Oberösterreich ein Rechtsextremismus-Problem habe, betonte Krenn. "Dieses Problem aufzuarbeiten und zu entschärfen wird die Ausgabe der nächsten Monate und Jahre sein."
Der Richterspruch sollte der gesamten rechtsextremen Szene verdeutlichen, dass Wiederbetätigung kein lapidares Vergehen sei, erklärte die Menschenrechtssprecherin der oberösterreichischen Grünen, Maria Buchmayr. Sie warnte sie davor, die Causa "Objekt21" als gravierenden Einzelfall zu sehen. "Es muss auf allen Ebenen alles getan werden, um ein weiteres Einsickern des Rechtsextremismus in die Gesellschaft zu verhindern."
Alle sieben Angeklagten im Alter von 23 bis 33 Jahren wurden in der Nacht auf Dienstag im Landesgericht Wels nicht rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten bedingt und sechs Jahren verurteilt. Die Richterin sah kaum Milderungsgründe und betonte die generalpräventive Wirkung, die nach außen dringen solle. Im früheren "Objekt21"-Vereinslokal im Bezirk Vöcklabruck prangten laut Zeugen Sprüche wie "Der Führer hat immer recht" oder die mit dem Vereinslogo versehene "Reichskriegsflagge" an der Wand.
(APA)
