RTR-Chef Serentschy reagiert auf die scharfe Kritik an der teuren Frequenzvergabe. Alle Bedenken seien im Vorfeld geklärt worden.
Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR weist jede Kritik, den hohen Preis der Frequenzauktion in Österreich zu verantworten, von sich. Der Preis hätte viel niedriger sein können, wenn die Mobilfunker nicht bewusst so aggressiv geboten hätten, betonte RTR-Chef Georg Serentschy erneut bei einem Pressegespräch am Montag. Die Mobilfunker Telekom, T-Mobile und Drei haben die "Digitale Dividende" und die Neuvergabe der 900- und 1800-MHz-Frequenzen um insgesamt 2,014 Mrd. Euro ersteigert. Ein Preis, der alle Beteiligten überrascht hat.
T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth hatte der RTR vorgeworfen, die Bieter erpresst zu haben. "Die RTR ist doch keine Erpresserbande", kommentiert Serentschy und fordert eine "Abrüstung der Worte". Er könne zwar nachvollziehen, dass bei einer Summe von zwei Mrd. Euro die Emotionen hoch gehen, aber der Preis sei im Vergleich kein "absoluter Ausreißer".
Der Erlös entspreche einem Durchschnittspreis von 85 Cent je MHz und Einwohner, sagte Serentschy. Das bedeute je nach Betreiber einen Anstieg der Kosten von 40 bis 80 Cent je Kunde und Monat. Das sei zwar ein hoher Preis, aber im Jahr 2000 hätte die damalige UMTS-Versteigerung sogar einem Abschreibungsbedarf von rund 1,2 Euro pro Kunde und Monat ergeben.
Hätten notfalls Auktion wiederholt
Auch den Vorwurf, die Behörde hätte absichtlich riskiert, dass ein Bieter leer ausgeht, kann Serentschy nicht nachvollziehen. "Es ist weltfremd anzunehmen, dass wir das zugelassen hätten", erklärt er. Im Vorfeld der Auktion sei den Chefs der Telekom, von T-Mobile und Drei kommuniziert worden, dass im Notfall die Auktion für ungültig erklärt und wiederholt worden wäre. Bierwirth hatte kritisiert, dass die RTR zugelassen hätte, dass ein Bieter die Hälfte des Spektrums ersteigert. Das sei notwendig gewesen, damit kein Spektrum übrig bleibt, kontert Serentschy.
Das Auktionsverfahren wurde zwar bereits in anderen Ländern eingesetzt, hatte aber in Österreich unter anderem die Besonderheit, dass es eine verdeckte Bieterphase gab. Die Mobilfunker sprachen von einem "Blindflug", der zu der Preisexplosion geführt hätte. Die verdeckte Phase, in der ein Bieter die Gebote der anderen nicht sehen konnte, sei notwendig gewesen um Absprachen zu verhindern, mit denen der Regulator nach dem Orange-Drei-Merger gerechnet hätte. Erst nach der 39. Runde - die Gebote lagen da bei 1,5 Mrd. Euro - wurde die Transparenz erhöht. Serentschy meint, er wäre erstaunt gewesen, dass die Teilnehmer dennoch aggressiv weitergeboten hätten. "Bei einer defensiveren Strategie wäre mit einem Erlös von einer Mrd. zu rechnen gewesen", sagt er. Die Mobilfunker-Vereinigung FMK sieht das anders: "Es wäre naiv zu glauben, die Dynamik, die bis Runde 39 entstanden ist, mit Transparenz in den Griff zu bekommen", heißt es in einer Reaktion am Montag. Dass es keine Absprachen gab, hätte die TKK bereits ab der zehnten Runde erkennen müssen, so das FMK.
Beschwerden beim VwGH möglich
Alle drei Bieter haben eine Anhörung vor der TKK - der Telekom Kontroll Kommission - beantragt, die noch abgewartet werden, bevor die RTR die Bescheide ausstellt. Serentschy rechnet damit, dass es Ende November soweit sein könnte. Sollte sich einer der Beteiligten dann noch ungerecht behandelt fühlen, ist innerhalb von sechs Wochen eine Beschwerde beim VwGH möglich. Die Mobilfunker werden eine solche Beschwerde aber genau abwägen müssen, meint Serentschy. Schließlich gebe es eine Ausbauverpflichtung, die einen bestimmten Fortschritt beim Netzausbau in eineinhalb Jahren vorsieht. Eine Beschwerde könnte etwa T-Mobile einreichen. Der zweitgrößte Mobilfunker ist der Ansicht, dass Frequenzen versteigert wurden, die bis 2020 noch Telering gehören. Telering wurde 2006 von T-Mobile übernommen. "Wir teilen diese Position nicht", sagt Serentschy.
Nächste "Digitale Dividende" kommt
Auch, dass Drei Schwierigkeiten bekommen könnte, weil der Mobilfunker keine 800er-Frequenzen erhalten hat, sieht der Regulator anders. Hutchison hätte schon im Vorfeld anklingen lassen, nur an 1800er-Frequenzen interessiert zu sein, sagt Serentschy der "Presse". Sollte das Interesse an niedrigeren Frequenzen doch noch aufflammen, stellt der Regulator bereits die nächste Auktion in Aussicht. Die 700-MHz-Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" könnten schon bald vergeben werden. Außerdem rechnet Serentschy damit, dass die Mobilfunker untereinander noch Spektren verkaufen oder tauschen könnten. Die Provider müssen nun ohnehin verhandeln, da die erworbenen Spektren durch Tauschaktionen defragmentiert werden müssen, um nutzbar zu sein.
(sg)
