Die „massive Einflussnahme“ des Ministeriums sei „unerträglich“. Entpolitisierung des an das Unterrichtsministerium angedockten Instituts sei nötig.
Wien. Der grüne Bildungssprecher, Harald Walser, zeigt sich darüber empört, dass das Bildungsforschungsinstitut BIFIE bei „politisch unangenehmen Forschungsergebnissen von der Politik einen Maulkorb erhalten hat“. Dass der frühere BIFIE-Chef Günter Haider zuletzt in der „Presse“ erklärte, dass das Unterrichtsministerium nicht nur einzelne Ergebnisse unter Verschluss gehalten, sondern sogar generell untersagt habe, im Wahljahr Studien zu veröffentlichen, sieht Walser als Beleg dafür, dass die neue Regierung ein „parteiunabhängiges BIFIE“ schaffen müsse.
Er fordert die Entpolitisierung des an das Unterrichtsministerium angedockten Instituts. „Das BIFIE darf nicht als weisungsabhängige Unterabteilung des Ministeriums geführt werden“, sagt Walser im Gespräch mit der „Presse“. Er werde im Parlament tätig werden, um sowohl die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forschung am BIFIE als auch die Veröffentlichung „unangenehmer Forschungsergebnisse“ zu garantieren.
Dass die scheidende Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) laut Haider „massiv versucht hat, Einfluss zu nehmen“, sei „unerträglich“, kritisiert Walser. „Dass sogar Tabellen über den Zustand des heimischen Bildungswesens nicht publiziert werden durften und das damit begründet wurde, dass man sich in einem Wahljahr befinde, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Walser. Das Ganze sei ein Zeichen für die „österreichische Krankheit“: den „rot-schwarzen Parteiproporz“, „der sich im Staat wie eine Virusinfektion ausbreitete“, so der grüne Bildungssprecher. (j.n.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2013)
