Die steuerliche Begünstigung für Golden Handshakes entzweit Sozialminister Hundstorfer und die Volkspartei.
Wien. Was kann und soll noch getan werden, um den vorzeitigen Gang der Österreicher in den Ruhestand weniger attraktiv zu machen? Bei der Eindämmung vorzeitiger Pensionierungen prallen nun am Rande der laufenden Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP die Meinungen aufeinander. Die ÖVP und deren Seniorenbund verlangen, dass auch die steuerliche Begünstigung für die sogenannten Golden Handshakes, wenn sich Dienstgeber und Arbeitnehmer auf einen vorzeitigen Abschied in die Pension verständigen, gestrichen wird. Denn dies sei nach wie vor ein „Schlupfloch“ und ein Anreiz für die Frühpension.
Damit stößt die ÖVP bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf Widerstand. Er argumentiert, die Zahl jener, die von solchen Golden Handshakes profitieren, sei nicht so groß. In den Arbeitnehmerorganisationen ÖGB und Arbeiterkammer steht man der Streichung der steuerlichen Begünstigung ebenfalls ablehnend gegenüber.
Die Vizechefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, räumt ein, der Sozialminister möge recht haben, dass dies nur eine kleine Zahl von Pensionsantritten betreffe. Allerdings gebe es Fälle, in denen Mitarbeiter teilweise mittels Golden Handshake regelrecht in die Frühpension „gemobbt“ würden. In zahlreichen großen, auch staatsnahen Unternehmen habe dies System, so Korosec. Es solle „jedes noch so kleine Schlupfloch in die Frühpension“ geschlossen werden.
Mit Änderungen abgeblitzt
Diese Verschärfung war Teil des Wahlkampfprogramms der ÖVP. Zuvor hatte bereits Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an der steuerlichen Begünstigung von Golden Handshakes ebenfalls erfolglos gerüttelt.
Die unabhängige Plattform Seniors4Success ist mit einer Petition an die Koalitionsparteien herangetreten. Eines der Ziele lautet, „alle Frühpensionsverlockungen rasch abzuschaffen“. Stattdessen müsse es mehr Anreize für längeres Arbeiten geben. Außerdem sollten Menschen in der Pension noch beruflich tätig sein. Zuletzt hat sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für flexiblere Lösungen beim Übergang vom Beruf in die Pension ausgesprochen. (ett)
