Insgesamt geht es um ausstehende Kredite von mehr als 2 Mrd. Euro, die die BayernLB der Hypo gewährt hatte, als diese noch ihr gehörte.
Das Landgericht München I verhandelt seit heute im Streit über die Rückzahlung eines Darlehens der BayernLB von rund 2,3 Mrd. Euro an ihre einstige Tochter, die notverstaatlichte Kärntner Banke Hypo Alpe-Adria. Die Bayern hatten sich nach dem Kauf der Hypo zu dem Darlehen verpflichtet. Die 2009 dann an Österreich für einen einen Euro verkaufte Hypo verweigert jedoch dessen Rückzahlung seit Ende 2012.
Nach Angaben des Gerichts beruft sich die in Sanierung befindliche Hypo Alpe-Adria auf eine nach österreichischem Recht bestehende Rückzahlungssperre: Das Darlehen der BayernLB habe dazu gedient, das Eigenkapital der Hypo anzuheben, damit es nicht unter die Mindestquote von acht Prozent rutscht. Deshalb gelte die Rückzahlungssperre.
BayernLB: Kein Rückzahlungssperre
Die BayernLB macht demgegenüber geltend, sie habe die Kärntner Bank nach dem Kauf im Jahr 2007 stets mit genügend Eigenmitteln ausgestattet. Eine Rückzahlungssperre greife deshalb nicht. Zudem versucht die Münchner Bank, über eine Schadenersatzklage an ihre Milliarden zu kommen. Begründung: Die Hypo habe bei der Darlehensvergabe nicht auf die Probleme beim Eigenkapital hingewiesen. Der BayernLB zufolge greift die Rückzahlungssperre bei Schadenersatzansprüchen nicht. Gläubigerschutz habe deshalb auch keinen Vorrang.
Die damals noch halbstaatliche BayernLB hatte die Hypo Alpe-Adria im Zuge eines Expansionskurses gekauft und dabei einen Preis bezahlt, der sich im Nachhinein als überteuert herausstellte. Durch das Geschäft stand die BayernLB vor der Pleite und konnte nur durch eine Verstaatlichung gerettet werden. Bis zur Rückgabe der Hypo an Österreich für einen Euro setzte die BayernLB zu Lasten des Landeshaushalts 3,7 Milliarden Euro in den Sand. Die Hypo Alpe-Adria wurde von Österreich notverstaatlicht.
Weitere Verfahren ausständig
In einem weiteren, noch nicht terminierten Verfahren werden sich zudem BayernLB-Manager wegen Untreue und Bestechung verantworten müssen. Der ehemaligen BayernLB-Führung wird vorgeworfen, für die Hypo 550 Millionen Euro zu viel bezahlt zu haben. Zudem sollen sie den damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, mit 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für ein Fußballstadion in Klagenfurt bestochen haben, damit der inzwischen verstorbene Haider den Verkauf der Hypo Alpe-Adria ermöglicht.
Neben diesem Strafverfahren läuft auch ein Zivilprozess gegen die Ex-Vorstände. Die BayernLB fordert von diesen 200 Millionen Euro. Dieser Prozess dauert noch an.
(APA)
