SPÖ und ÖVP sind bei der Sanierung der Hypo Alpe Adria auf die Hilfe der anderen Banken angewiesen. Bank Austria-Chef Willibald Cernko hat dazu nun einen Forderungskatalog präsentiert.
Wien. Vor den Wahlen haben die Chefs der österreichischen Großbanken bewusst geschwiegen. Bank Austria-Boss Willibald Cernko ist der erste, der sich nun öffentlich zu Wort meldet. Denn die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung gehen in die Zielgerade. Daher legt Cernko nun einen Forderungskatalog vor. Die Generaldirektoren haben einen wichtigen Trumpf in der Hand. SPÖ und ÖVP sind bei der Sanierung der maroden Hypo Alpe Adria auf die Mithilfe der anderen Banken angewiesen. Voraussichtlich im nächsten Jahr sollen bei der Hypo Problemkredite in Milliardenhöhe in eine "Bad Bank" ausgelagert werden. Übernehmen die anderen Finanzinstitute (wie Raiffeisen, Bank Austria und Erste Group) 51 Prozent an einer solchen Abbaugesellschaft, werden die Hypo-Schulden möglicherweise nicht den Staatsschulden zugerechnet. "Das muss der Politik etwas wert sein", sagt Cernko. Er knüpft die Teilnahme an der Hypo-Lösung an folgende Bedingungen:
► Bankensteuer: Die Bankensteuer ist laut Cernko von derzeit 625 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Diese 500 Millionen Euro sollen aber nicht mehr ins Staatsbudget fließen, sondern das Geld soll für die Finanzierung der "Bad Bank" der Hypo verwendet werden. Ist das erledigt, sollen die künftigen Mittel der Banken in den von der EU geforderten Abwicklungsfonds für marode Institute und in den neu zu gründenden Einlagensicherungsfonds fließen. "Und dann muss Schluss sein", so Cernko.
Zwischenlösung über einen Fonds
► Bad Bank: Die Banken würden sich laut Cernko nicht direkt an der "Bad Bank" der Hypo beteiligen, sondern es müsste eine Zwischenlösung geben.
Demnach sollen alle österreichischen Banken einen Fonds gründen. Und dieser Fonds soll dann mit 51 Prozent bei der Bad Bank einsteigen. Die Zwischenlösung ist für die Banken aus haftungsrechtlichen Gründen notwendig. Voraussetzung ist laut Cernko weiters, dass alle Institute mitmachen.
Bei der Bankensteuer hat der Gesetzgeber auf Wunsch von Raiffeisen eine Ausnahmeregelung für kleine Finanzinstitute beschlossen. Davon profitieren unter anderem hunderte kleine Raiffeisenkassen in den Bundesländer.
► Management: Die Banken weigern sich, bei der "Bad Bank" irgendwelche Managementfunktionen zu übernehmen.
► Überprüfung: Die Banken fordern weiters, dass sie im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung alle Assets der "Bad Bank" unter die Lupe nehmen können. Eine solche Prüfung nimmt aber mehrere Monate im Anspruch - damit dürfte es die "Bad Bank" frühestens im Sommer 2014 geben.
► Statistik: Bei der Hypo-Lösung mit den Banken müssen die Statistik Austria und die europäische Statistikbehörde Eurostat mitspielen. Diese sind für die Berechnung der Staatsschulden zuständig. Eine heikle Frage ist, ob für die Banken bei der Hypo-Lösung auch Nachschuss- und Haftungspflichten bestehen. Eurostat lässt sich nicht so leicht täuschen. Vor Kurzem meldete die EU-Statistikbehörde wegen des Salzburger Finanzskandals Zweifel an den von Österreich gemeldeten Defizitzahlen an.
Banken als "Brandbeschleuniger"
Laut Cernko sei man grundsätzlich bereit, an der Hypo-Lösung mitzuwirken. Denn einige Banken seien im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise auch "Brandbeschleuniger" gewesen. SPÖ und ÖVP äußerten sich am Donnerstag nicht zu Cernko.
Doch die SPÖ dürfte es mit der Forderung nach Änderungen bei der Bankenabgabe schwer haben. Denn nach der Rettungsaktion für das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG hoben SPÖ und ÖVP die Bankenabgabe von 500 Millionen Euro auf 625 Millionen Euro an. Die Erhöhung sollte bis 2016 befristet sein. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will jetzt aber die 625 Millionen Euro aber auf unbefristete Zeit verlängern. Lehnt die künftige Regierung die Vorbedingungen ab, ist laut Cernko "die Übung abgehakt".
