Russland

Wladimir Putin lässt mitten im Krieg wählen

Stadtchef von Wladimir Putins Gnaden: Moskaus Bürgermeister, Sergej Sobjanin (r.) eröffnet regelmäßig neue Metro-Stationen. Seine Wiederwahl gilt als sicher.
Stadtchef von Wladimir Putins Gnaden: Moskaus Bürgermeister, Sergej Sobjanin (r.) eröffnet regelmäßig neue Metro-Stationen. Seine Wiederwahl gilt als sicher.Reuters/Sputnik
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Noch bis Sonntag darf die Bevölkerung in Scheinwahlen über Gouverneure und Stadtparlamente abstimmen. Auch in den besetzten ukrainischen Gebieten. Als liefe alles ganz normal.

„Guten Tag“, grüßt der Moderator im staatlichen russischen Fernsehen Rossija 1. „Wahlen 2023“ steht auf dem Bildschirm hinter ihm, es weht die russische Trikolore. „Herzlich willkommen zur Fernsehdebatte“, sagt er und klammert sich an seine Karteikarten, ebenfalls in den Russland-Farben Weiß-Blau-Rot. Doch er steht allein da. Die Kamera schwenkt zu den beiden Pulten, an denen die Kandidaten der Kommunistischen Partei und der populistischen Empörungspartei LDPR aus dem sibirischen Steinkohlerevier Kusbass hätten Platz nehmen sollen. Sie aber blieben dem Studio fern. Wie auch andere Kandidaten quer durchs Land. Debatten sind in Russland ohnehin nicht geduldet. Der Moderator von Rossija 1 bricht kurz darauf seine Sendung ab, es geht weiter im Programm. Das Fernsehen meldet „Erfolge“ an der Front in der Ukraine.

Das leere Studio im Kusbass ist symptomatisch für die mehrtägigen russischen Regionalwahlen, die bis Sonntag andauern. Es sind Scheinwahlen, die der Legitimation des Bestehenden dienen. Das Volk soll Beifall klatschen, mit unterschiedlichen Methoden werden die Wahlberechtigten dazu gebracht. Staatsangestellte werden faktisch genötigt, ihre Kreuze bei den „richtigen“ Kandidaten zu machen. Andere lockt man mit allerlei Preisen. Allerdings werden, anders als noch im Vorjahr, keine Wohnungen oder Autos mehr verlost, sondern Medikamente, Spielzeug oder Geld. Für manche Menschen im Land ist bereits das viel.

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