Nowotny: "Ein Konkurs der Hypo ist auszuschließen"

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny
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Auch für den Hypo-Aufsichtsrat-Chef Liebscher kommt eine Insolvenz des Instituts nicht in Frage. Es gebe kein Insolventszenario.

Für Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny kommt ein Konkurs der Hypo Alpe Adria nicht in Frage. Auf Anfrage der APA sagte er am Freitag: "Die Republik Österreich hat in diesem Sommer mit der EU-Kommission ein klare Vereinbarung zur Restrukturierung der Hypo Alpe Adria abgeschlossen. Nach diesem Konzept wird nun vorgegangen, ein Konkurs der Hypo ist auszuschließen".

Auch Hypo-Aufsichtsratschef und -Taskforceleiter Klaus Liebscher schließt eine Insolvenz der Problembank aus. "Insolvenzszenarien - von wem auch immer ins Spiel gebracht - kommen für mich nicht in Frage", so Liebscher in einer Aussendung.

Liebscher: Kein Insolvenzszenario

Die Task Force, in der auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny eingebunden sei, habe der Bundesregierung keine Szenarien zur Abwicklung im Liquidationsweg vorgelegt. Eine Insolvenz der notverstaatlichten Hypo berge neben der Gefahr der Wertvernichtung in der Bank "nicht zuletzt auch die unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen einer bewusst in Kauf genommenen Insolvenz für den Banken- und Arbeitsplatzstandort Österreich sowie südosteuropäische Nachbarländer".

Jedenfalls, so Liebscher, sind mehrere Modelle zum weiteren Vorgehen im Hypo-Desaster ausgearbeitet - diese haben das "von der Europäischen Kommission genehmigte Verfahren zur Grundlage".

Dem Vernehmen nach soll derzeit ein Machtkampf zwischen der Finanzprokuratur auf der einen und der Hypo sowie Finanzministerium bzw. der Republik auf der anderen Seite toben. Die Finanzprokuratur hatte das Insolvenzszenario ins Spiel gebracht, es käme der Republik billiger, als andere Abwicklungsszenarien, ließ sie über Medien wissen.

Cernko warnt vor Gedankenspielen

Ebenso hat sich Bank-Austria-Chef Willibald Cernko im Morgenjournal sehr kritisch zu einer möglichen Insolvenz der Kärntner Bank geäußert. Er halte es für "brandgefährlich" mit dem Gedanken einer Insolvenz der Bank zu spielen. "Ich kann nur jeden Tag davor warnen".

In Finanzkreisen hieß es am Freitag, die Insolvenz der notverstaatlichten Bank würde angesichts der Haftungen des Landes Kärnten zu Folgewirkungen führen, deren Dimension von niemandem abgeschätzt werden könne. Mit dem Konkurs der Bank würden Verpflichtungen des Landes von rund 14 Mrd. Euro unmittelbar wirksam. Das Land könne dies bei Jahreseinnahmen von gut zwei Mrd. Euro niemals stemmen, zugleich sei nicht klar geregelt, wie bei einer Insolvenz eines Landes vorzugehen ist. Das wäre ein Präzedenzfall für die zweite Republik und eine "sehr sensible Situation".

Auch der KärntnerSP-Landeshauptmann Peter Kaiser via Aussendung ließ via Aussendung auf das Konkursszenario für das Land Kärnten wegen einer Hypo-Insolvenz bezogen wissen: "Ein Konkurs Kärntens ist ausgeschlossen." Dafür gebe es weder ein rechtliches noch annähernd realitätsnahes Szenario, so Kaiser. "Diese Diskussion schadet Kärnten und all unseren Bemühungen, den Ruf und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes wieder herzustellen."

(APA)

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