Klimaschutz

Deutscher Bundestag beschloss umstrittenes Heizungsgesetz

Heizen als Politikum vor dem Hintergurnd von Klimapolitik und Klimaaktivismus.
Heizen als Politikum vor dem Hintergurnd von Klimapolitik und Klimaaktivismus. IMAGO/Michael Gstettenbauer
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Der Umstieg auf „klimafreundliches Heizen“ hat viele Probleme etwa bezüglich persönlicher Leistbarkeit und technischer Machbarkeit aufgeworfen. Er soll nun 2024 beginnen — langsam.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 5 Enthaltungen.

Das Heizungsgesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Das neue Gebäudeenergiegesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für bestehende soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.

Über das Gesetz hatte es lange Konflikte und manch Posse gegeben. Es ging vor allem um die bevorstehenden Kosten solcher Neu- und Umbauten und auch die technischen Möglichkeiten der Umsetzung — darunter auch, wo der ganze zusätzliche Strom überhaupt herkommen soll, wenn Gasheizungen allmählich ausscheiden bzw. kalorische Kraftwerke wegfallen sollen und es auch keine AKW mehr gibt. Auf Druck vor allem der FDP hatte es grundlegende Änderungen des Entwurfs gegeben. Die FDP betont vor allem „Technologieoffenheit“ - nach dem Motto: „Die Heizung muss zum Haus passen, nicht umgekehrt.“

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