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Mietpreisdeckel: Hat sich die ÖVP über den Tisch ziehen lassen?

Die Koalitionsspitzen, ÖVP-Chef Karl Nehammer (r.) und Grünen-Chef Werner Kogler, verkündeten die Einigung.
Die Koalitionsspitzen, ÖVP-Chef Karl Nehammer (r.) und Grünen-Chef Werner Kogler, verkündeten die Einigung.APA/Georg Hochmuth
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Wie es zu den Beschränkungen bei den Mieterhöhungen kam – und warum die ÖVP die Steuerbefreiung beim Kauf der ersten Immobilie bei den Grünen nicht durchsetzen konnte.

Es war eine überraschende Einigung, die ÖVP und Grüne Ende August verkündeten: In Österreich soll ein Mietpreisdeckel gelten. Etwas, das die Grünen vehement gefordert hatten, die ÖVP aber ebenso vehement abgelehnt hatte.

Noch überraschender war, was die Regierung an diesem Tag nicht verkündete: Es gab keine Einigung auf die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Kauf der ersten Immobilie. Etwas, das die ÖVP stets vehement gefordert hatte, die Grünen aber stets abgelehnt hatten.

Altgediente politische Beobachter wissen, dass es in einer Koalition meist ein Quidproquo gibt: Ich gebe dir, du gibst mir. So kam es in Österreich bei der Steuerreform 2015 zur Einführung der Registrierkassenpflicht, die die SPÖ wollte. Die ÖVP bekam dafür Erleichterungen für die Wirtschaft.

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