Bayerns Ministerpräsident empfängt Bundeskanzler Nehammer am Dienstag in München. Nun fordert er seinen Kanzler, Olaf Scholz, zum Handeln auf. Dieser konterte: Das klinge noch wie „echter kalter Kaffee“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ als allererstes in der Migrationspolitik - und zwar konkret gegen eine „unkontrollierte Zuwanderung“. Sein erster Vorschlag wäre, „einen Deutschland-Pakt beim Thema Migration endlich zu machen. Das ist eines der dringendsten Themen“, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag nach CSU-internen Beratungen in München.
Die Ministerpräsidenten der Länder versuchten seit einem dreiviertel Jahr, einen solchen Deutschland-Pakt auf den Weg zu bringen“. Bislang aber gebe es „null Bereitschaft des Bundes“, sagte Söder. „Sollte sich das ändern, helfen wir gerne mit.“
Beratungen über Migration mit Nehammer
Am Dienstag erwartet Söder den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer als Gast in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. „Wir werden mit ihm Vorschläge diskutieren, wie wir die Migration in Europa, aber auch in Deutschland besser steuern können“, kündigte der Ministerpräsident an. „Mit klaren Bekenntnissen: Ja zur Menschlichkeit, aber eben auch Ja zu einem Grenzschutz. Und Nein zu einer Überforderung unserer Kommunen in ganz Deutschland.“
Scholz' grundsätzliche Idee eines „Deutschland-Paktes“ nannte Söder „interessant“. Dies wirke im Moment aber „noch wie echter kalter Kaffee. Es ist keine Substanz hinterlegt“, kritisierte er.
„Die Ampel verweigert sich bei den zentralen Fragen von Stromkosten und von Steuern“, sagte er. „Es gibt null Bewegung beim Thema Strompreis für Industrie und Mittelstand. Es gibt null Idee, wie Sonderabschreibungen für die mittelständische Wirtschaft durchgesetzt werden können. Und es gibt auch null Idee, wie eine Konjunktur gestärkt werden soll.“ Söder sagte: „Wir könnten noch viel stärker sein, wenn wir nicht die Bremsspuren aus Berlin merken würden.“ (APA)