Schnellauswahl

Thailand: Regierungschefin flüchtet sich in Neuwahl

Thai Prime Minister Yingluck Shinawatra talks during a news conference at police headquarters in Bangkok
Yingluck Shinawatra(c) Reuters

Die Ankündigung der Ministerpräsidentin ist der Opposition aber zu wenig. Sie fordert, dass ein "Volksrat" die Regierung ersetzt. Die Proteste halten an.

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angesichts der Massenproteste das Parlament in Bangkok aufgelöst. Ihr Kabinett bleibe aber vorübergehend im Amt, erklärte sie am Montag in einer TV-Ansprache. Es solle nun Neuwahlen geben, so Shinawatra. Sie will bei dem Urnengang, der voraussichtlich am 2. Februar 2014 stattfinden wird, erneut antreten. Die oppositionelle Demokratische Partei solle ebenfalls an den Wahlen teilnehmen und nicht "Straßenspiele" aufführen, betonte der Chef von Yinglucks Partei Puea Thai, Jarupong Ruangsuwan.

Ungeachtet der Auflösung des Parlaments und der Ankündigung von Neuwahlen setzten die Regierungsgegner am Montag ihre Proteste fort. Rund 140.000 Menschen marschierten im Zeichen der "Glückszahl" neun durch Bangkok. Der Anführer der Straßenproteste Suthep Thaugsuban erklärte, er sei an einer Wahl nicht interessiert. Er fordert, dass ein nicht gewählter "Volksrat" die Regierung ersetzt. Yingluck lehnt dies jedoch als undemokratisch ab. "Auflösen ist nicht genug", betonte auch Thaworn Senneam, einer der Protestführer. "Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben."

Thaugsuban will nach Angaben seiner Mitarbeiter im Laufe des Tages eine "wichtige Erklärung" abgeben. Er werde erklären, wie Thailand zu führen sei und wie eine Wende erreicht werden könne.

Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck. Diese war mehrfach auf die Demonstranten zugegangen, hatte ihnen als Kompromiss Verhandlungen oder Neuwahlen vorgeschlagen. Doch die Opposition geht davon aus, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Sie fordert deswegen ein "Volkskomitee", das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Proteste greifen auf andere Landesteile über

Am Montagvormittag griffen die Proteste schließlich auch auf andere Landesteile über. Wie die "Bangkok-Post" berichtete, gingen auch in den südlichen Provinzen Surat Thani, Trang, Chumphon, Pattani und Yala sowie in Nakhon Ratchasima im Osten und in Chon Buri südöstlich von Bangkok tausende Menschen auf die Straße.

Den Demonstranten genügt die Auflösung des Parlamentes nicht.
(c) EPA (Narong Sangnak)

Demgegenüber wurde eine am Dienstag geplante Kundgebung militanter Regierungsanhänger (Rothemden) in einem Stadium der Stadt Ayutthayah abgesagt. Man werde die Situation in den kommenden Tagen beobachten, erklärte einer ihrer Sprecher.

"Thailand hat bereits viel gelitten"

Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten", spielte sie auf das vergangene Wochenende an, an dem die Straßenproteste eskaliert waren.

Die Polizei hatte Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt. Sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt, erklärte Yingluck weiter. Er müsse als Staatschef dieser zustimmen.

Auslöser der Straßenproteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat.

(APA/dpa/Reuters)

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