Die Bildung der Bundesregierung hat zur Folge, dass alle Minister ihre Nationalratsmandate zurücklegen. Im Klub der ÖVP tummeln sich unter den Abgeordneten nun gleich vier frühere Ressortchefs.
Wien. Mit der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder am Montag in der Wiener Hofburg stehen weitere Angelobungen heute, Dienstag, bevor – diesmal im Parlament. Denn die Minister legen ihre Mandate zurück. Die Folge: Nach ihnen auf den Listen gereihte Kandidaten bei der Nationalratswahl vom 29. September kommen nun doch noch zum Zug.
Personell wohl die größte Überraschung erfolgt im SPÖ-Klub – und da bei der Zuteilung der Spezialbereiche. So wird Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die neue Bildungssprecherin der SPÖ. Der Vorarlberger Elmar Mayer hatte diese Funktion zurückgelegt. Der Grund: Im Koalitionspakt fehlt die von ihm und der SPÖ gewünschte Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen. Und, auch überraschend, ein früherer Finanzstaatssekretär kommt nicht mehr zum Zug: Christoph Matznetter fliegt aus dem Parlament. Genauer: Die Steirerin Karin Greiner konnte doch nicht zu einem Verzicht für ihn überredet werden.
Jan Krainer, in der vergangenen Legislaturperiode Finanzsprecher der Partei, hat mit der Bildung der Koalition hingegen doch (s)ein Abgeordnetenmandat gerettet. Er rückt als Wiener Mandatar in den Nationalrat.
Ein Comeback
Ein Comeback gibt es auch für die Steirerin Elisabeth Hakel: Sie kehrt über das frei gewordene Mandat von Bundeskanzler Werner Faymann in den Nationalrat zurück. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek übergibt ihren Sitz an den niederösterreichischen Kollegen Hubert Kuzdas, auch er ein erfahrener Parlamentarier.
Der Sitz der neuen Staatssekretärin im Finanzministerium Sonja Steßl geht an ihren steirischen Landsmann Klaus Uwe Feichtinger. Michael Ehmann übernimmt den nächsten steirischen Sitz des gleichfalls in seinem Amt verbliebenen Verteidigungsministers Gerald Klug.
Auch im Nationalratsklub der ÖVP kommt es zu einigen personellen Änderungen: Das nach dem Wiedereinzug von Reinhold Mitterlehner in die Bundesregierung frei gewordene Nationalratsmandat erhält nun der Bürgermeister von Lambrechten (Bezirk Ried im Innkreis), der 43-jährige Manfred Hofinger. Diesen Beschluss hat der oberösterreichische Parteivorstand der ÖVP noch am Montag einstimmig beschlossen. Nicht zum Zug kommt damit Kathrin Kühtreiber-Leitner. Bei der Nationalratswahl hatte Hofinger mit 4057 Vorzugsstimmen das viertbeste Ergebnis aller ÖVP-Kandidaten des Bundeslandes erzielt, hieß es in einer Aussendung der Partei als Begründung für die Entscheidung.
Weitere Nachrücker in den Abgeordnetenreihen der ÖVP: Der langjährige Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sowie Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg bleiben nun doch auch in der neuen Gesetzgebungsperiode dem Hohen Haus erhalten. Die beiden Politiker sind die unmittelbaren Nutznießer des Karrieresprungs von Sebastian Kurz an die Spitze des Außenministeriums und des (wenig überraschenden) Verbleibs von VP-Bundesobmann Michael Spindelegger in der Bundesregierung.
Vier Ex-Minister
Auf das Mandat der Niederösterreicherin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner folgt nun Friedrich Ofenauer.
Der Parlamentsklub der ÖVP kann künftig darüber hinaus auf vier sehr prominente Namen zählen: Die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl, Ex-Finanzministerin Maria Fekter, der einstige Wissenschaftsressortchef Karlheinz Töchterle und der vormalige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wollen ihre Mandate behalten. Sie werden in den nächsten fünf Jahren als einfache Abgeordnete im Nationalratsplenum tätig sein. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)
